Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert: Wir sind sehr froh, dass ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2012] Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig
Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:
Wir sind sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EUVerordnung ist schon seit zwei Jahren geltendes Recht. Wir setzen jetzt auf die Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuss oder eine Null-Lösung mag als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Aufgabenträger und der Fahrgäste ist sie nicht.
Die SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit den A-Ländern und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen.
Der Regierungsentwurf hingegen gibt keine Gewähr dafür, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Weder die Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben.
Auch unsere Vorschläge zu verbindlicherer Barrierefreiheit und mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen greift die Regierung nicht auf.
Die von der Regierung geplante unkonditionierte Liberalisierung von Fernbuslinien lehnen wir ab, denn sie gefährdet das System Schiene.
Wir wollen eine Marktöffnung unter vernünftigen Rahmenbedingungen:
Dazu zählt neben einer Mautpflicht und dem Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auch Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen 1. Lesung der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes erkläre der Sprecher für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPDBundestagsfraktion Sören Bartol und der zuständige Berichterstatter Martin Burkert:
Wir sind sehr froh, dass heute endlich das parlamentarische Verfahren zur Novelle des Personenbeförderungsgesetzes beginnt. Die neue EUVerordnung ist schon seit zwei Jahren geltendes Recht. Wir setzen jetzt auf die Bereitschaft aller Beteiligten, im parlamentarischen Verfahren zu einer fachlich fundierten Einigung zu kommen. Der Vermittlungsausschuss oder eine Null-Lösung mag als Drohkulisse taugen, im Sinne der ÖPNV-Unternehmen und der dort Beschäftigten, der kommunalen Aufgabenträger und der Fahrgäste ist sie nicht.
Die SPD hat gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und in Abstimmung mit den A-Ländern und Baden-Württemberg einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das öffentliche Interesse an einem qualitativ hochwertigen Verkehrsangebot aus einem Guss in den Mittelpunkt stellt. Wir gehen dabei von dem Grundsatz aus, dass öffentlicher Nahverkehr eine Aufgabe der Daseinsvorsorge ist, für die die Kommunen Verantwortung tragen.
Der Regierungsentwurf hingegen gibt keine Gewähr dafür, dass Standards für Qualität, Takt und Bedienung in aufkommensschwachen Zeiten eingehalten werden. Weder die Direktvergabe an eigene Unternehmen wird rechtssicher umgesetzt, noch die Möglichkeiten, bei öffentlich finanzierten Verkehrsangeboten Tarif- und Sozialstandards vorzugeben.
Auch unsere Vorschläge zu verbindlicherer Barrierefreiheit und mehr Gestaltungsspielraum der Länder bei alternativen Bedienformen greift die Regierung nicht auf.
Die von der Regierung geplante unkonditionierte Liberalisierung von Fernbuslinien lehnen wir ab, denn sie gefährdet das System Schiene.
Wir wollen eine Marktöffnung unter vernünftigen Rahmenbedingungen:
Dazu zählt neben einer Mautpflicht und dem Schutz von öffentlich finanzierten Nahverkehrsangeboten auch Barrierefreiheit und Kundenfreundlichkeit bei Auskunft und Ticketvertrieb
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Die Pressemeldung "Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Fachlich fundierte Einigung beim ÖPNV-Rechtsrahmen ist überfällig" ist SPD-Bundestagsfraktion.