Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 19.01.2012
Pressemitteilung vom: 19.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker: In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 19.01.2012] Verkehrssicherheit hat Vorfahrt
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung sichtbar geworden - nicht jedoch bei der notwendigen Strategie.
Europa strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Der voraussichtliche Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent auf annähernd 3900 Menschen ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind nötig. Der Antrag der SPD-Fraktion "Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit" verfolgt dieses Ziel.
In Zukunft muss die erfolgreiche Präventionsarbeit durch viele Ehrenamtliche auf gesicherter finanzieller Grundlage bleiben. SPD-Anträge zu einer notwendigen inflationsbedingten Anhebung des Präventionsmitteletats haben die Koalitionsfraktionen gegen besseres Wissen in den Haushaltsberatungen 2012 abgelehnt.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Parlaments ignoriert hat. Darüber hinaus missachtete der Minister Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder die Empfehlung für ein allgemeines Alkoholverbot in Deutschland, noch den Vorschlag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift der Minister auf. Anstelle der immer wiederkehrenden PKWMautdiskussion hätte Dr. Ramsauer bei diesen wichtigen Themen seine Verantwortung als Verkehrsminister wahrnehmen müssen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Plenardebatte zum Thema Verkehrssicherheit erklären die zuständigen Berichterstatter der SPD-BundestagsfraktionKirsten Lühmannund Hans-Joachim Hacker:
In der heutigen Plenardebatte ist ein breiter Konsens zum Thema Prävention und Verkehrssicherheitsarbeit in der Zielstellung sichtbar geworden - nicht jedoch bei der notwendigen Strategie.
Europa strebt an, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 um 50 Prozent zu reduzieren. Der voraussichtliche Anstieg der Verkehrstotenzahl im Jahr 2011 in Deutschland um rund sieben Prozent auf annähernd 3900 Menschen ist ein Alarmzeichen. Politisches Handeln zur Stärkung der Präventionsarbeit als auch konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallursachen sind nötig. Der Antrag der SPD-Fraktion "Sicher durch den Straßenverkehr - Für eine ambitionierte Verkehrssicherheit" verfolgt dieses Ziel.
In Zukunft muss die erfolgreiche Präventionsarbeit durch viele Ehrenamtliche auf gesicherter finanzieller Grundlage bleiben. SPD-Anträge zu einer notwendigen inflationsbedingten Anhebung des Präventionsmitteletats haben die Koalitionsfraktionen gegen besseres Wissen in den Haushaltsberatungen 2012 abgelehnt.
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert Verkehrsminister Ramsauer, der bei der Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms 2011 die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker des Parlaments ignoriert hat. Darüber hinaus missachtete der Minister Expertenvorschläge seines Wissenschaftlichen Beirates zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Weder die Empfehlung für ein allgemeines Alkoholverbot in Deutschland, noch den Vorschlag für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen greift der Minister auf. Anstelle der immer wiederkehrenden PKWMautdiskussion hätte Dr. Ramsauer bei diesen wichtigen Themen seine Verantwortung als Verkehrsminister wahrnehmen müssen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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