Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling: Das Thema Honorarberatung wird ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.01.2012] Koalition entzieht Ankuendigungsministerin Aigner die Honorarberatung
Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut.
Das beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition gestern bei der Debatte um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Staerkung der Honorarberatung.
Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige fuer Frau Aigner.
Im Verwaltungsrecht gibt es eine sogenannte Untaetigkeitsklage, mit der Behoerden zum Handeln gezwungen werden koennen. Gaebe es ein solches Verfahren auch in der Legislative, wuerde Verbraucherschutzministerin Aigner wohl viel Zeit vor Gericht verbringen. Zum vorliegenden Thema hielt Aigner bereits 2008 ein Gutachten in den Haenden, aus dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hervorgeht. Ausser mit Papieren fuer die Presse ist Aigner das Thema bis heute nicht angegangen.
Das Staerkung der unabhaengigen Honorarberatung hat enorme Bedeutung fuer den finanziellen Verbraucherschutz. Gerade in Krisenzeiten muss die Regierung endlich aufwachen und den Verbraucherschutz staerken.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur gestrigen Debatte des Antrages der SPD-Fraktion "Verbraucherschutz staerken - Honorarberatung etablieren" erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Kerstin Tack und Carsten Sieling:
Das Thema Honorarberatung wird kuenftig federfuehrend vom Finanzausschuss statt vom Verbraucherschutzausschuss betreut.
Das beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition gestern bei der Debatte um einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zur Staerkung der Honorarberatung.
Offenbar traut die Koalition ihrer eigenen Verbraucherministerin nicht zu, das Thema Honorarberatung angemessen zu vertreten. Das ist einmal mehr eine schallende Ohrfeige fuer Frau Aigner.
Im Verwaltungsrecht gibt es eine sogenannte Untaetigkeitsklage, mit der Behoerden zum Handeln gezwungen werden koennen. Gaebe es ein solches Verfahren auch in der Legislative, wuerde Verbraucherschutzministerin Aigner wohl viel Zeit vor Gericht verbringen. Zum vorliegenden Thema hielt Aigner bereits 2008 ein Gutachten in den Haenden, aus dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung hervorgeht. Ausser mit Papieren fuer die Presse ist Aigner das Thema bis heute nicht angegangen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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