Staatsminister Hoyer besorgt über Rückkehr von Ex-Diktator Duvalier nach Haiti
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 21.01.2011
Pressemitteilung vom: 21.01.2011 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Nach der Rückkehr des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier nach Haiti äußerte Staatsminister Werner Hoyer heute (21.01.) seine Sorge über die potenziell destabilisierende Rolle Duvaliers für das Land: "Jean-Claude Duvalier ist eine Figur ...
[Auswärtiges Amt - 21.01.2011] Staatsminister Hoyer besorgt über Rückkehr von Ex-Diktator Duvalier nach Haiti
Nach der Rückkehr des ehemaligen Diktators Jean-Claude Duvalier nach Haiti äußerte Staatsminister Werner Hoyer heute (21.01.) seine Sorge über die potenziell destabilisierende Rolle Duvaliers für das Land:
"Jean-Claude Duvalier ist eine Figur der Vergangenheit, der schwere Verbrechen zur Last gelegt werden.
Sein jetziges Auftreten, nicht zuletzt die zwischenzeitlich kolportierte Forderung nach Neuwahlen in der aktuell schwierigen Lage, ist für die Wiederherstellung politischer Stabilität in Haiti kontraproduktiv.
Die internationale Gemeinschaft muss sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Haiti vereint dafür engagieren, dass die ausstehende Stichwahl rechtmäßig, frei und fair durchgeführt wird. Daher begrüße ich die gestrigen Äußerungen und das Engagement der Hohen Vertreterin der EU, Lady Ashton.
Deutschland wird sich auch weiterhin in den relevanten internationalen Gremien für eine Berücksichtigung der Empfehlungen der OAS einsetzen."
Jean-Claude Duvalier reiste am 16.01.2011 erstmals seit dem Ende seiner Herrschaft (1971-1986) aus dem französischen Exil wieder nach Haiti ein.
Sein Sprecher forderte am 19.01.2011, den erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von Ende November zu annullieren. Es müsse neue Wahlen geben, bei denen Duvalier antreten werde.
Deutschland unterstützt die Empfehlungen der OAS-Verifikationsmission, die Wahlergebnisse von vergangenem November zu korrigieren. Die Bundesregierung hat sich besorgt geäußert, dass die politische Krise den Wiederaufbau des Landes behindere. Der für den 16.01.2011 vorgesehene zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Bundesregierung unterstützt Haiti u.a. durch Wiederaufbauhilfe i.H.v. 39,4 Mio. Euro, Humanitäre Hilfe i.H.v. 17 Mio. Euro und kurzfristige Hilfe zur Bekämpfung der Choleraepidemie in Höhe von einer Mio. Euro.
Kontakt:
Auswärtiges Amt
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Werderscher Markt 1, 10117 Berlin
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"Jean-Claude Duvalier ist eine Figur der Vergangenheit, der schwere Verbrechen zur Last gelegt werden.
Sein jetziges Auftreten, nicht zuletzt die zwischenzeitlich kolportierte Forderung nach Neuwahlen in der aktuell schwierigen Lage, ist für die Wiederherstellung politischer Stabilität in Haiti kontraproduktiv.
Die internationale Gemeinschaft muss sich angesichts der aktuellen Entwicklungen in Haiti vereint dafür engagieren, dass die ausstehende Stichwahl rechtmäßig, frei und fair durchgeführt wird. Daher begrüße ich die gestrigen Äußerungen und das Engagement der Hohen Vertreterin der EU, Lady Ashton.
Deutschland wird sich auch weiterhin in den relevanten internationalen Gremien für eine Berücksichtigung der Empfehlungen der OAS einsetzen."
Jean-Claude Duvalier reiste am 16.01.2011 erstmals seit dem Ende seiner Herrschaft (1971-1986) aus dem französischen Exil wieder nach Haiti ein.
Sein Sprecher forderte am 19.01.2011, den erste Wahlgang der Präsidentschaftswahlen von Ende November zu annullieren. Es müsse neue Wahlen geben, bei denen Duvalier antreten werde.
Deutschland unterstützt die Empfehlungen der OAS-Verifikationsmission, die Wahlergebnisse von vergangenem November zu korrigieren. Die Bundesregierung hat sich besorgt geäußert, dass die politische Krise den Wiederaufbau des Landes behindere. Der für den 16.01.2011 vorgesehene zweite Wahlgang der Präsidentschaftswahlen ist auf unbestimmte Zeit verschoben.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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