Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Gemeinsame parlamentarische Initiative Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.01.2012] Mehr Rechtssicherheit für konventionelle Züchtungen und Biopatente
Gemeinsame parlamentarische Initiative
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:
"Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche Berlin wollen wir mit einer parlamentarischen Initiative Rechtsunsicherheit für die konventionelle Züchtigung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des geistigen Eigentums durch das Patentrecht. Patente bilden den rechtlichen Rahmen für Innovationen und Erfindungen, die für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Zugleich findet das Patentrecht richtigerweise seine Grenzen, soweit es um konventionelle Züchtigungsverfahren und die auf diese Weise erzeugten Nutztiere und -pflanzen geht. Dies entspricht im Grundsatz der geltenden Rechtslage in Deutschland und Europa und wurde auch von der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bestätigt. In Grenzbereichen gibt es jedoch weiterhin Rechtsunsicherheit, die wir durch gesetzliche Änderungen im deutschen und europäischen Patentrecht beseitigen wollen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Sinne einer gemeinsamen Initiative dem Antrag angeschlossen haben."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/x5VGn3
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Gemeinsame parlamentarische Initiative
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen" debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:
"Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche Berlin wollen wir mit einer parlamentarischen Initiative Rechtsunsicherheit für die konventionelle Züchtigung von landwirtschaftlichen Nutztieren und Nutzpflanzen beseitigen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Schutz des geistigen Eigentums durch das Patentrecht. Patente bilden den rechtlichen Rahmen für Innovationen und Erfindungen, die für die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Wirtschaft von entscheidender Bedeutung sind.
Zugleich findet das Patentrecht richtigerweise seine Grenzen, soweit es um konventionelle Züchtigungsverfahren und die auf diese Weise erzeugten Nutztiere und -pflanzen geht. Dies entspricht im Grundsatz der geltenden Rechtslage in Deutschland und Europa und wurde auch von der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts bestätigt. In Grenzbereichen gibt es jedoch weiterhin Rechtsunsicherheit, die wir durch gesetzliche Änderungen im deutschen und europäischen Patentrecht beseitigen wollen.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass sich auch die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen im Sinne einer gemeinsamen Initiative dem Antrag angeschlossen haben."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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