Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Fernbuslinien ermöglichen Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ...
[CDU/CSU-Fraktion - 20.01.2012] Wettbewerb im ÖPNV sinnvoll gestalten
Fernbuslinien ermöglichen
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren wettbewerbsorientiert ausgestaltet.
In das nun beginnende parlamentarische Verfahren werden sich alle Beteiligten einbringen können. Das Ergebnis muss eine faire Lösung sein – mit dem Ziel, den Verbrauchern einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr anzubieten.
Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von Fernbuslinien weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive, preisgünstige Beförderungsalternative eröffnet. Die Einführung einer Maut für Busse ist nicht vorgesehen und aus Wettbewerbsgesichtspunkten auch nicht erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem werden Regelungen getroffen über die Zulassung von Interessenbekundungen bei Direktvergaben, den Rechtsweg bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und konkreten Anforderungen für das wettbewerbliche Vergabeverfahren."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
Diese Pressemitteilung finden Sie auch auf unserer Homepage und in unserem Presse-Twitter-Kanal @cducsupm.
Kurz-URL: http://cducsu.cc/wb4Gae
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Fernbuslinien ermöglichen
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren wettbewerbsorientiert ausgestaltet.
In das nun beginnende parlamentarische Verfahren werden sich alle Beteiligten einbringen können. Das Ergebnis muss eine faire Lösung sein – mit dem Ziel, den Verbrauchern einen qualitativ hochwertigen Nahverkehr anzubieten.
Mit der Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs sollen die bisherigen Beschränkungen für die Zulassung von Fernbuslinien weitgehend entfallen. Damit werden dem Busgewerbe neue Impulse gegeben und dem Verbraucher wird eine attraktive, preisgünstige Beförderungsalternative eröffnet. Die Einführung einer Maut für Busse ist nicht vorgesehen und aus Wettbewerbsgesichtspunkten auch nicht erforderlich.
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Ausgestaltung des Genehmigungsverfahrens für sogenannte eigenwirtschaftliche Verkehrsleistungen im öffentlichen Nahverkehr. Außerdem werden Regelungen getroffen über die Zulassung von Interessenbekundungen bei Direktvergaben, den Rechtsweg bei Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags und konkreten Anforderungen für das wettbewerbliche Vergabeverfahren."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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