'Ankuendigungs-Regierung' auch beim Demografischen Wandel
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.01.2012] "Ankuendigungs-Regierung" auch beim Demografischen Wandel
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Ankuendigen und dann Nichts- oder das Falsche tun. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zu Handlungskonzepten zur Gestaltung des Demografischen Wandels in Deutschland (Drucksache 17/6377) hervor.
Angekuendigt hat die Bundesregierung eine Demografiestrategie, die Orientierung fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels gibt. Als Antwort auf unsere Grosse Anfrage haben wir aber nur eine Aneinanderreihung von einzelnen Vorhaben und Modellen bekommen. Der Rueckfall ins "Modell-Land" verfehlt die Aufgabe, aus diesen vielen Aspekten ein schluessiges Bild zu machen.
Viele Fragen bleiben offen: In welcher Weise traegt zum Beispiel das fuer 2013 geplante Betreuungsgeld zur besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei? Warum kuerzt die Bundesregierung die Foerderung von Mehrgenerationenhaeusern, die Programme "Soziale Stadt" und "Altersgerecht umbauen", bei der Staedtebaufoerderung, beim Elterngeld, und an vielen weiteren fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels wichtigen Stellen. Welche wichtigen Weichenstellungen muessen bei der Pflege erfolgen?
Das Verhalten der Bundesregierung zur Rolle der Kommunen und Regionen grenzt an Ignoranz. Sie laesst sie bei der Bewaeltigung des Demografischen Wandels - vor allem auch finanziell - im Stich. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit handfesten Konzepten die Idee einer wirklich inklusiven Gesellschaft verwirklichen.
Wir wollen ein gutes Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zum Demografischen Wandel erklaeren die Vorsitzenden der Arbeitsgruppe "Miteinander der Generationen im Demografischen Wandel" der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing-Lichtenthaeler und Franz Muentefering:
Auch beim Thema Handlungskonzepte fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels bleibt die Bundesregierung ihrer Linie treu: Ankuendigen und dann Nichts- oder das Falsche tun. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Grosse Anfrage der SPD-Fraktion zu Handlungskonzepten zur Gestaltung des Demografischen Wandels in Deutschland (Drucksache 17/6377) hervor.
Angekuendigt hat die Bundesregierung eine Demografiestrategie, die Orientierung fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels gibt. Als Antwort auf unsere Grosse Anfrage haben wir aber nur eine Aneinanderreihung von einzelnen Vorhaben und Modellen bekommen. Der Rueckfall ins "Modell-Land" verfehlt die Aufgabe, aus diesen vielen Aspekten ein schluessiges Bild zu machen.
Viele Fragen bleiben offen: In welcher Weise traegt zum Beispiel das fuer 2013 geplante Betreuungsgeld zur besseren Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt bei? Warum kuerzt die Bundesregierung die Foerderung von Mehrgenerationenhaeusern, die Programme "Soziale Stadt" und "Altersgerecht umbauen", bei der Staedtebaufoerderung, beim Elterngeld, und an vielen weiteren fuer die Gestaltung des Demografischen Wandels wichtigen Stellen. Welche wichtigen Weichenstellungen muessen bei der Pflege erfolgen?
Das Verhalten der Bundesregierung zur Rolle der Kommunen und Regionen grenzt an Ignoranz. Sie laesst sie bei der Bewaeltigung des Demografischen Wandels - vor allem auch finanziell - im Stich. Die SPD-Bundestagsfraktion will mit handfesten Konzepten die Idee einer wirklich inklusiven Gesellschaft verwirklichen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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