Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 20.01.2012] Kommunaler Schutzschirm - GRÜNE: Mehr Fragen als Antworten
Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. "Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer Teilentschuldung rechnen. Dabei liegen die Entschuldungsquoten lediglich zwischen 34 Prozent für die Landkreise und 46 Prozente für Gemeinden und kreisfreie Städte. DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Landesregierung den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zuerst jährlich weit über 340 Millionen Euro entzogen hat, sich dann für einen "Schutzschirm" mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro feiert, der bei einer Laufzeit von 30 Jahren sie gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr koste.
Aus Sicht der GRÜNEN stehen den hochverschuldeten Kommunen damit schwierige Entscheidungen an. "Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen", prognostiziert Enslin. "Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben."
Insgesamt erwecke der "Schutzschirm" den falschen Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem. "Das Gegenteil ist richtig: Wir benötigen eine umfassende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu sind unter anderem eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig. Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir GRÜNEN bereits ein Konzept vorgelegt", so Ellen Enslin.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Als "zwiespältiges Angebot der Landesregierung an die besonders notleidenden Städte und Kreise" bezeichnet die kommunalpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, die heute von Ministerpräsident Bouffier (CDU) verkündete Einigung auf einen Kommunalen Schutzschirm. "Nur wer sich strengsten Sparauflagen beugt, kann mit einer Teilentschuldung rechnen. Dabei liegen die Entschuldungsquoten lediglich zwischen 34 Prozent für die Landkreise und 46 Prozente für Gemeinden und kreisfreie Städte. DIE GRÜNEN kritisieren, dass die Landesregierung den Kommunen im Kommunalen Finanzausgleich (KFA) zuerst jährlich weit über 340 Millionen Euro entzogen hat, sich dann für einen "Schutzschirm" mit einem Gesamtvolumen von drei Milliarden Euro feiert, der bei einer Laufzeit von 30 Jahren sie gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr koste.
Aus Sicht der GRÜNEN stehen den hochverschuldeten Kommunen damit schwierige Entscheidungen an. "Wir rechnen damit, dass keineswegs alle betroffenen Kommunen dieses Angebot annehmen können oder wollen", prognostiziert Enslin. "Das Land bleibt aber auch für diejenigen Städte und Landkreise verantwortlich, die außen vor bleiben."
Insgesamt erwecke der "Schutzschirm" den falschen Eindruck, die schlechte Finanzausstattung der Kommunen sei ein Minderheitenproblem. "Das Gegenteil ist richtig: Wir benötigen eine umfassende Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Dazu sind unter anderem eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs und eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer nötig. Zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs haben wir GRÜNEN bereits ein Konzept vorgelegt", so Ellen Enslin.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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