Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Einen "weiteren Wendehals in der schwarz-gelben" Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 20.01.2012] Nachtflugverbot: Auch Posch wird zum Wendehals - GRÜNE: Taten statt Worte – Revision zurücknehmen
Einen "weiteren Wendehals in der schwarz-gelben" Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen umsetzen, selbst wenn das Gericht einen Ermessenspielraum zubillige.
"Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, braucht es allerdings keine leeren Worte, sondern konkrete Taten. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwest-Landebahn 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss der erste Schritt sein, die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückzunehmen. Die Landesregierung kann von sich aus jetzt schon das Nachtflugverbot umsetzen. Die Rechtssicherheit, die auch der Verkehrsminister so gern beschwört, wird es auf jeden Fall geben, da auch zahlreiche Kommunen ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen", erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN unterstreichen erneut, dass die Rücknahme der Revision das für die Glaubwürdigkeit entscheidende Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger sein könnte, dass Schwarz-Gelb es mit dem Lärmschutz ernst nimmt. "Dieses Zeichen muss jetzt schnell gesetzt werden, ansonsten sollen die Mitglieder der Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern alle ihre unglaubwürdigen Sprüche ersparen", fordert Kaufmann.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Einen "weiteren Wendehals in der schwarz-gelben" Landesregierung sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Verkehrsminister Posch (FDP), der heute in der Frankfurter Neuen Presse erklärte, er wolle ein striktes Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen umsetzen, selbst wenn das Gericht einen Ermessenspielraum zubillige.
"Immer mehr Mitglieder der Landesregierung scheinen ob der Proteste der lärmgeplagten Bevölkerung zunehmend panische Angst zu bekommen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, braucht es allerdings keine leeren Worte, sondern konkrete Taten. Es ist billig, wenn jetzt laut Posch allein der ehemalige Wirtschaftsminister Rhiel daran schuld sein soll, dass die Landesregierung in dem Planfeststellungsbeschluss für die Nordwest-Landebahn 17 Nachtflüge genehmigt hatte. Wenn Posch sich wirklich glaubhaft von den Nachtflügen absetzen will muss der erste Schritt sein, die Revision der Landesregierung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel zurückzunehmen. Die Landesregierung kann von sich aus jetzt schon das Nachtflugverbot umsetzen. Die Rechtssicherheit, die auch der Verkehrsminister so gern beschwört, wird es auf jeden Fall geben, da auch zahlreiche Kommunen ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig klagen", erklärt der für Fragen des Frankfurter Flughafen zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
DIE GRÜNEN unterstreichen erneut, dass die Rücknahme der Revision das für die Glaubwürdigkeit entscheidende Zeichen für die Bürgerinnen und Bürger sein könnte, dass Schwarz-Gelb es mit dem Lärmschutz ernst nimmt. "Dieses Zeichen muss jetzt schnell gesetzt werden, ansonsten sollen die Mitglieder der Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern alle ihre unglaubwürdigen Sprüche ersparen", fordert Kaufmann.
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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