Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 20.01.2012
Pressemitteilung vom: 20.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel: Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 20.01.2012] Bundesregierung ignoriert eigene Expertenkommission
Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkaraetiges Beratungsgremium fuer Forschung und Innovation.
Seit seinem Bestehen hat diese Kommission viele Denkanstoesse im Bereich Forschung und Innovation geliefert. Die Bundesregierung nutzt dieses Potenzial aber nicht, sondern ignoriert die Vorschlaege konsequent.
Die Expertinnen und Experten haben sich in ihrem EFI-Bericht 2011 sehr kritisch mit dem deutschen Forschungs- und Innovationssystem auseinandergesetzt. So diskutieren sie zum Beispiel das Spannungsverhaeltnis von Bundes- und Laenderkompetenzen in der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Sie fordern das Ende des Kooperationsverbotes und die Einfuehrung einer einheitlichen Finanzierungsregelung zwischen Bund und Laendern fuer alle ausseruniversitaeren Forschungsorganisationen. Eine Blockierung von Inhalten und Anwendungen im Internet lehnen sie strikt ab.
Auf 190 Seiten finden sich genug Themen, auf die die Bundesregierung eingehen koennte und muesste.
Auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht hat das Parlament zehn Monate warten muessen. Das Resultat besteht aus acht Seiten. Auf die Vorschlaege und Kritikpunkte der EFI-Kommission geht die Bundesregierung dabei mit keiner Silbe ein, sondern liefert eine Auflistung des Ist-Zustandes, wie selbst die Fraktion von CDU/CSU auf ihrer Internetseite eingesteht.
Es ist eine Blamage, dass die Bundesregierung diskussionswuerdige und noetige Vorschlaege der Expertinnen und Experten einfach ignoriert. Zur politischen Gestaltung gehoert neben Geld auch immer eine innovative Idee. Wieder hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, das deutsche Innovationssystem zu verbessern.
Kontakt:
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlaesslich der Plenardebatte zum Bericht der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Mit der EFI-Kommission besitzt die Bundesregierung ein hochkaraetiges Beratungsgremium fuer Forschung und Innovation.
Seit seinem Bestehen hat diese Kommission viele Denkanstoesse im Bereich Forschung und Innovation geliefert. Die Bundesregierung nutzt dieses Potenzial aber nicht, sondern ignoriert die Vorschlaege konsequent.
Die Expertinnen und Experten haben sich in ihrem EFI-Bericht 2011 sehr kritisch mit dem deutschen Forschungs- und Innovationssystem auseinandergesetzt. So diskutieren sie zum Beispiel das Spannungsverhaeltnis von Bundes- und Laenderkompetenzen in der Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik. Sie fordern das Ende des Kooperationsverbotes und die Einfuehrung einer einheitlichen Finanzierungsregelung zwischen Bund und Laendern fuer alle ausseruniversitaeren Forschungsorganisationen. Eine Blockierung von Inhalten und Anwendungen im Internet lehnen sie strikt ab.
Auf 190 Seiten finden sich genug Themen, auf die die Bundesregierung eingehen koennte und muesste.
Auf die Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht hat das Parlament zehn Monate warten muessen. Das Resultat besteht aus acht Seiten. Auf die Vorschlaege und Kritikpunkte der EFI-Kommission geht die Bundesregierung dabei mit keiner Silbe ein, sondern liefert eine Auflistung des Ist-Zustandes, wie selbst die Fraktion von CDU/CSU auf ihrer Internetseite eingesteht.
Es ist eine Blamage, dass die Bundesregierung diskussionswuerdige und noetige Vorschlaege der Expertinnen und Experten einfach ignoriert. Zur politischen Gestaltung gehoert neben Geld auch immer eine innovative Idee. Wieder hat die Bundesregierung eine Chance verpasst, das deutsche Innovationssystem zu verbessern.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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