STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)

  • Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des neu gewählten ägyptischen Parlaments erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER: Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer ...

[FDP-Bundestagsfraktion - 23.01.2012] STINNER: Parlamentskonstituierung in Ägypten: Hoffnung und Verantwortung (23.01.2012)


BERLIN. Zur heutigen Konstituierung des neu gewählten ägyptischen Parlaments erklärt der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer STINNER:

Ägypten hat gewählt und nun müssen die demokratisch gewählten Abgeordneten ihrer Verantwortung gerecht werden. Dabei stehen sie unter genauer Beobachtung der ägyptischen Öffentlichkeit. Die Menschen, die vor einem Jahr in einem mutigen Aufstand für ihre Freiheit eingetreten sind, werden sich diese Freiheit nicht mehr nehmen lassen.

Auch wenn der Erfolg der Muslim-Brüder Misstrauen erweckt: Nach allen Umfragen wurden sie wegen persönlicher Glaubwürdigkeit und sozialem Engagement gewählt, nicht wegen ihrer religiösen Positionen. Nun können und müssen sie beweisen, ob sie den Erwartungen der ägyptischen Wählerinnen und Wähler auch in Regierungsverantwortung gerecht werden.

Die Bundesregierung liegt völlig richtig, wenn sie Parteien nicht nach ihrem Etikett, sondern nach ihrem Inhalt bewerten will. Wer sich an die freiheitlichen Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit hält, der hat unsere Unterstützung – auch dann, wenn wir einzelne Politikinhalte vielleicht anders handhaben würden.

Entscheidend in den nächsten Monaten wird aber auch sein, ob der Militärrat wirklich gewillt ist, seine Macht abzugeben. Das Militär kontrolliert bis zu 40 Prozent der ägyptischen Wirtschaft. Der zur Konsolidierung so dringend notwendige Wirtschaftsaufschwung erfordert auch hier Reformen. Das bisherige Verhalten des Militärs lässt aber nur wenig Willen erkennen, eigene Pfründe aufzugeben. Auch hier wird die ägyptische Öffentlichkeit weiter gefordert bleiben.

Wir können helfen, durch erleichterten Marktzugang in der Europäischen Union und durch Hilfe bei der Transformation. Wir sollten aber unsere Möglichkeiten auch nicht überschätzen. Ägypten muss seinen Weg selber finden.


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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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