LUKSIC: Kroatiens 'Ja' ist positives Signal für Westbalkan (23.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zum Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union in Kroatien erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC: Wir beglückwünschen die kroatische Bevölkerung zu dem deutlichen ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 23.01.2012] LUKSIC: Kroatiens "Ja" ist positives Signal für Westbalkan (23.01.2012)
BERLIN. Zum Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union in Kroatien erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Wir beglückwünschen die kroatische Bevölkerung zu dem deutlichen Zeichen für den Beitritt zur Europäischen Union, das sie mit dem Referendum gesetzt hat. Die Kroaten haben damit der gesamten Region des Westbalkans ein wichtiges Signal gegeben, dass sich die enormen Reformanstrengungen lohnen. Gleichzeitig führen sie auch uns in den alten Mitgliedstaaten vor Augen, wie attraktiv und wertvoll die Europäische Union trotz Staatsschuldenkrise immer noch ist.
Kroatien hat in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet und bestätigt die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik: das individuelle Reformtempo der Beitrittskandidaten und nicht politische Rabatte oder Automatismen bestimmt die Geschwindigkeit der Annäherung hin zur EU.
Bis zum Beitritt und auch danach werden wir Kroatien weiterhin unterstützend zur Seite stehen und uns die weitere Entwicklung genau ansehen. Aus den letzten Beitrittserfahrungen haben wir gelernt, dass die Herausforderungen nicht mit dem Beitritt enden. Weitere Reformschritte, vor allem in der Wirtschaft und beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, sind nichtsdestotrotz nötig. Verbesserungen in diesen Bereichen sind ausschlaggebend dafür, dass alle Kroaten vom EU-Beitritt profitieren.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zum Ausgang des Referendums über den Beitritt zur Europäischen Union in Kroatien erklärt der zuständige Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion Oliver LUKSIC:
Wir beglückwünschen die kroatische Bevölkerung zu dem deutlichen Zeichen für den Beitritt zur Europäischen Union, das sie mit dem Referendum gesetzt hat. Die Kroaten haben damit der gesamten Region des Westbalkans ein wichtiges Signal gegeben, dass sich die enormen Reformanstrengungen lohnen. Gleichzeitig führen sie auch uns in den alten Mitgliedstaaten vor Augen, wie attraktiv und wertvoll die Europäische Union trotz Staatsschuldenkrise immer noch ist.
Kroatien hat in den letzten Jahren Außerordentliches geleistet und bestätigt die Glaubwürdigkeit der EU-Erweiterungspolitik: das individuelle Reformtempo der Beitrittskandidaten und nicht politische Rabatte oder Automatismen bestimmt die Geschwindigkeit der Annäherung hin zur EU.
Bis zum Beitritt und auch danach werden wir Kroatien weiterhin unterstützend zur Seite stehen und uns die weitere Entwicklung genau ansehen. Aus den letzten Beitrittserfahrungen haben wir gelernt, dass die Herausforderungen nicht mit dem Beitritt enden. Weitere Reformschritte, vor allem in der Wirtschaft und beim Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität, sind nichtsdestotrotz nötig. Verbesserungen in diesen Bereichen sind ausschlaggebend dafür, dass alle Kroaten vom EU-Beitritt profitieren.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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