Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 23.01.2012] Mängel und Vergabeskandal beim PTLV - SPD und GRÜNE: Innenminister seit Jahren tatenlos
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom Innenministerium herausgegebener Erlass, nach dem bei Aufträgen ab 7000 Euro vergleichende Angebote eingeholt werden müssen, nicht eingehalten wird. Ein externes Gutachten, das die Mängel und deren Behebung erarbeiten sollte, wurde jetzt ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben. SPD und GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, jetzt umgehend tätig zu werden oder sich dem Vorwurf des Nichtstuns auszusetzen.
Gegen die Verantwortlichen des PTLV gibt es seit Jahren Vorwürfe über massive Vergabefehler und massive Missstände bei der Vergabe. Der ehemalige Innenminister Bouffier (CDU) und sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) kündigen seit Jahren an, diese Missstände beseitigen zu wollen.
"Außer Ankündigungen ist jahrelang nichts geschehen. Ein zielgerichtetes Krisenmanagement sieht anders aus. Bei der Innenausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde einmal mehr deutlich, dass die massiven Vergabefehler nicht abgestellt und die erforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung nicht eingeleitet wurden", kritisieren die innenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich. Ganz im Gegenteil hätten die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) und Polizeipräsident Münch gezeigt, dass man erst jetzt die Kritikpunkte der letzten fünf Jahre des Landesrechnungshofs auf einer Liste zusammengefasst und damit begonnen habe, sich um die Missstände im PTLV zu kümmern.
Die Feststellungen des Rechnungshofs zeigen, dass trotz der wiederholten Beteuerungen des ehemaligen Innenministers Bouffier (CDU), die Mängel nicht abgestellt wurden. Er hatte erklärt "Die Mängel sind abgestellt, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) hat eine neue Führung und eine neue Struktur." (25. 8. 2005) und "Die Mängel, die der Rechnungshof dargelegt hat, sind inzwischen abgestellt." (21. 9. 2005).
Auch das Vorgehen von Innenminister Rhein (CDU) sei mehr als fragwürdig. "Während Finanzminister Schäfer das Parlament regelmäßig und offensiv über die Aufarbeitung des Vergabeskandals bei der HZD informierte, hat das Parlament vom Innenminister bis Sommer letzten Jahres überhaupt nichts erfahren. Außerdem zeigt sich Rhein in Einzelfragen wie bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Mobiltelefonen und ähnlichem weiterhin uneinsichtig. "Wir werden weiterhin nachfragen und drängen, dass diese unhaltbaren Zustände endlich beendet werden", kündigen Frömmrich und Faeser an.
Die Presseerklärungen des Innenministers Bouffier aus dem Jahr 2005 finden Sie unter http://www.hessen.de [1].
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN üben heftige Kritik daran, dass die bereits im Jahr 2005 vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel beim Polizeipräsidium für Technik und Logistik (PTLV) nicht abgestellt wurden. So würden weiterhin Aufträge freihändig, also ohne Ausschreibung vergeben und selbst ein vom Innenministerium herausgegebener Erlass, nach dem bei Aufträgen ab 7000 Euro vergleichende Angebote eingeholt werden müssen, nicht eingehalten wird. Ein externes Gutachten, das die Mängel und deren Behebung erarbeiten sollte, wurde jetzt ausgeschrieben, aber noch nicht vergeben. SPD und GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, jetzt umgehend tätig zu werden oder sich dem Vorwurf des Nichtstuns auszusetzen.
Gegen die Verantwortlichen des PTLV gibt es seit Jahren Vorwürfe über massive Vergabefehler und massive Missstände bei der Vergabe. Der ehemalige Innenminister Bouffier (CDU) und sein Nachfolger Boris Rhein (CDU) kündigen seit Jahren an, diese Missstände beseitigen zu wollen.
"Außer Ankündigungen ist jahrelang nichts geschehen. Ein zielgerichtetes Krisenmanagement sieht anders aus. Bei der Innenausschusssitzung am vergangenen Donnerstag wurde einmal mehr deutlich, dass die massiven Vergabefehler nicht abgestellt und die erforderlichen Maßnahmen zur Korruptionsverhinderung nicht eingeleitet wurden", kritisieren die innenpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich. Ganz im Gegenteil hätten die Einlassungen von Innenminister Rhein (CDU) und Polizeipräsident Münch gezeigt, dass man erst jetzt die Kritikpunkte der letzten fünf Jahre des Landesrechnungshofs auf einer Liste zusammengefasst und damit begonnen habe, sich um die Missstände im PTLV zu kümmern.
Die Feststellungen des Rechnungshofs zeigen, dass trotz der wiederholten Beteuerungen des ehemaligen Innenministers Bouffier (CDU), die Mängel nicht abgestellt wurden. Er hatte erklärt "Die Mängel sind abgestellt, das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung (PTLV) hat eine neue Führung und eine neue Struktur." (25. 8. 2005) und "Die Mängel, die der Rechnungshof dargelegt hat, sind inzwischen abgestellt." (21. 9. 2005).
Auch das Vorgehen von Innenminister Rhein (CDU) sei mehr als fragwürdig. "Während Finanzminister Schäfer das Parlament regelmäßig und offensiv über die Aufarbeitung des Vergabeskandals bei der HZD informierte, hat das Parlament vom Innenminister bis Sommer letzten Jahres überhaupt nichts erfahren. Außerdem zeigt sich Rhein in Einzelfragen wie bei der Beschaffung von Kraftfahrzeugen, Mobiltelefonen und ähnlichem weiterhin uneinsichtig. "Wir werden weiterhin nachfragen und drängen, dass diese unhaltbaren Zustände endlich beendet werden", kündigen Frömmrich und Faeser an.
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