FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.01.2012] FDP fehlt Konzept für Finanzmarktsteuer
"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zum FDP-Vorschlag, eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty europaweit einzuführen. Troost weiter:
"Die löchrige britische Stamp Duty, die weder auf Anleihen oder Devisen noch auf Derivate erhoben wird, ist ein armseliger Versuch, Spekulanten zu schonen. Dies beleidigt die Millionen Menschen, die bereits für die Kosten der Bankenkrise zur Kasse gebeten wurde. Die Bundeskanzlerin wollte sich beim anstehenden Ratsgipfel für die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nun grätscht ihr die FDP mit wöchentlich neuen Forderungen dazwischen. Damit erweisen sich die Liberalen wieder einmal als regierungsunfähig und als Interessenverwalter der oberen Zehntausend."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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"Der FDP fehlt ganz offensichtlich ein Konzept, wie die Finanzbranche an den Kosten der Krise beteiligt werden kann. Erst forderte Fraktionschef Rainer Brüderle eine Finanzaktivitätsteuer, dann schlug Parteichef Philipp Rösler eine Börsenumsatzsteuer vor, nun soll es eine Kopie der britischen Stamp Duty sein. Die Liberalen treiben wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf", erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Axel Troost, zum FDP-Vorschlag, eine Steuer nach dem Vorbild der britischen Stamp Duty europaweit einzuführen. Troost weiter:
"Die löchrige britische Stamp Duty, die weder auf Anleihen oder Devisen noch auf Derivate erhoben wird, ist ein armseliger Versuch, Spekulanten zu schonen. Dies beleidigt die Millionen Menschen, die bereits für die Kosten der Bankenkrise zur Kasse gebeten wurde. Die Bundeskanzlerin wollte sich beim anstehenden Ratsgipfel für die rasche Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer einsetzen. Nun grätscht ihr die FDP mit wöchentlich neuen Forderungen dazwischen. Damit erweisen sich die Liberalen wieder einmal als regierungsunfähig und als Interessenverwalter der oberen Zehntausend."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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