Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal ...
[Die Linke. im Bundestag - 23.01.2012] Freiwilliger Schuldenschnitt belohnt Zocker
"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der IWF hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Zinsen für die neuen griechischen Anleihen deutlich niedriger sein müssen, wenn Griechenland eine Chance haben soll, wieder auf die Beine zu kommen. Allerdings stimmt auch die Einschätzung des Bankenverbands: Je niedriger die künftigen Zinsen sind, desto geringer ist auch die Chance, dass eine große Mehrheit der Banken und Hedgefonds den ausgehandelten Kompromiss freiwillig akzeptiert. Je weniger Banken wiederum den Schuldenschnitt akzeptieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die steuerfinanzierten Hilfskredite aufgestockt werden müssen.
Diesem Dilemma kann man nur entkommen, wenn man die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Kürzungsdiktate müssen beendet und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Nur so kann die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone überwinden werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Griechenland braucht deutlich niedrigere Zinsen, um sich aus der Schuldenfalle befreien zu können. Ein freiwilliger Schuldenschnitt kann das nicht leisten. Im Gegenteil: Er belohnt nur die notorischen Zocker, für deren Profite dann wieder einmal die Steuerzahler aufkommen müssen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der IWF hat Recht mit seiner Einschätzung, dass die Zinsen für die neuen griechischen Anleihen deutlich niedriger sein müssen, wenn Griechenland eine Chance haben soll, wieder auf die Beine zu kommen. Allerdings stimmt auch die Einschätzung des Bankenverbands: Je niedriger die künftigen Zinsen sind, desto geringer ist auch die Chance, dass eine große Mehrheit der Banken und Hedgefonds den ausgehandelten Kompromiss freiwillig akzeptiert. Je weniger Banken wiederum den Schuldenschnitt akzeptieren, desto wahrscheinlicher ist es, dass die steuerfinanzierten Hilfskredite aufgestockt werden müssen.
Diesem Dilemma kann man nur entkommen, wenn man die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Die Kürzungsdiktate müssen beendet und die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Nur so kann die Krise in Griechenland und der gesamten Eurozone überwinden werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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