Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner: Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 23.01.2012] Parlamentswahl in Aegypten: Erster Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie
Anlaesslich der Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses der Parlamentswahl in Aegypten erklaert der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner:
Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent zeigt, dass die Menschen in Aegypten auf eigene Mitbestimmung, ein starkes Parlament sowie demokratisch legitimierte Strukturen fuer die Zukunft ihres Landes setzen.
In drei Wahlgaengen wurden die 498 Abgeordneten durch Direkt- sowie Listenwahl gewaehlt. Trotz des komplizierten und langwierigen Verfahrens sind die Wahlen weitgehend ruhig und demokratisch verlaufen.
Aehnliche wie in Tunesien zeichnet sich auch in Aegypten eine grosse Mehrheit fuer islamisch-orientierte Kraefte ab. Als Sieger geht die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrueder aus der Wahl hervor, sie erhielten ueber 45 Prozent der Stimmen.
Mit Sorge sehen viele Beobachter das hohe Ergebnis der radikal-islamischen Salafisten, die mit 24 Prozent zweitstaerkste Kraft im Parlament sind. Positiv ist, dass die Muslimbrueder angekuendigt haben mit saekularen, also nicht-religioes ausgerichteten Parteien, eine Koalition einzugehen.
Es besteht durchaus die Chance, dass sich gemaessigt islamische Kraefte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg sollte die Bundesregierung und die Europaeische Union Aegypten und weitere Laender in der Region konstruktiv unterstuetzen.
Mit der Parlamentswahl ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu mehr Demokratie in Aegypten beschritten. Weitere stehen unmittelbar bevor: Bis zum Sommer sollen die Aegypter ausserdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer (Schura-Rat) waehlen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Im Juni sind Praesidentschaftswahlen geplant, danach soll die Regierung eingesetzt werden. Hier steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie es gelingen wird, die Macht es amtierenden Militaerrats an die Regierung zu uebertragen.
Fuer den weiteren erfolgreichen demokratischen Transformationsprozess ist es unterlaesslich, dass die bedenkliche wirtschaftliche und soziale Lage in Aegypten und anderen Laendern der Region verbessert wird. Auch hier sollte Deutschland und die Europaeische Union sein Engagement verstaerken und langfristige Unterstuetzung anbieten.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Ein Jahr nach dem Beginn der aegyptischen Revolution haben die Aegypterinnen und Aegypter nun in freien Wahlen ihr kuenftiges Parlament bestimmt. Die hohe Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent zeigt, dass die Menschen in Aegypten auf eigene Mitbestimmung, ein starkes Parlament sowie demokratisch legitimierte Strukturen fuer die Zukunft ihres Landes setzen.
In drei Wahlgaengen wurden die 498 Abgeordneten durch Direkt- sowie Listenwahl gewaehlt. Trotz des komplizierten und langwierigen Verfahrens sind die Wahlen weitgehend ruhig und demokratisch verlaufen.
Aehnliche wie in Tunesien zeichnet sich auch in Aegypten eine grosse Mehrheit fuer islamisch-orientierte Kraefte ab. Als Sieger geht die Partei "Freiheit und Gerechtigkeit" der Muslimbrueder aus der Wahl hervor, sie erhielten ueber 45 Prozent der Stimmen.
Mit Sorge sehen viele Beobachter das hohe Ergebnis der radikal-islamischen Salafisten, die mit 24 Prozent zweitstaerkste Kraft im Parlament sind. Positiv ist, dass die Muslimbrueder angekuendigt haben mit saekularen, also nicht-religioes ausgerichteten Parteien, eine Koalition einzugehen.
Es besteht durchaus die Chance, dass sich gemaessigt islamische Kraefte dauerhaft als islamisch-demokratische Parteien etablieren. Auf diesem Reformweg sollte die Bundesregierung und die Europaeische Union Aegypten und weitere Laender in der Region konstruktiv unterstuetzen.
Mit der Parlamentswahl ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg zu mehr Demokratie in Aegypten beschritten. Weitere stehen unmittelbar bevor: Bis zum Sommer sollen die Aegypter ausserdem noch die Abgeordneten der Zweiten Kammer (Schura-Rat) waehlen. Dann soll unter Mitwirkung des Parlaments eine neue Verfassung formuliert und dem Volk zum Referendum vorgelegt werden. Im Juni sind Praesidentschaftswahlen geplant, danach soll die Regierung eingesetzt werden. Hier steht vor allem die Frage im Vordergrund, wie es gelingen wird, die Macht es amtierenden Militaerrats an die Regierung zu uebertragen.
Fuer den weiteren erfolgreichen demokratischen Transformationsprozess ist es unterlaesslich, dass die bedenkliche wirtschaftliche und soziale Lage in Aegypten und anderen Laendern der Region verbessert wird. Auch hier sollte Deutschland und die Europaeische Union sein Engagement verstaerken und langfristige Unterstuetzung anbieten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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