Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 23.01.2012
Pressemitteilung vom: 23.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen ...
[Deutscher Bundestag - 23.01.2012] Lammert zu Abgeordneten-Beobachtung
Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", betonte Lammert.
Verschiedene Versuche, Gesetzesänderungen, beispielsweise eine Mitteilungspflicht der Beobachtung herbeizuführen oder aber die Bundesregierung zur Einstellung der Überwachung von Abgeordneten aufzufordern, seien in der Vergangenheit vom Bundestag abgelehnt worden. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz das freie Mandat berührt, so Lammert. Zugleich müsse jedoch betont werden, dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos sei und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze finde.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert weist darauf hin, dass die Beobachtung der Abgeordneten der Partei Die Linke, bei der nach Aussage des Bundesamtes für Verfassungsschutz keine nachrichtendienstlichen Mittel im Einsatz sind, der gültigen Rechtslage entspricht, wie sie das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden hat. "Gleichwohl müssen sich derartige Beobachtungen über ihre Verhältnismäßigkeit in Ausmaß und Dauer befragen lassen", betonte Lammert.
Verschiedene Versuche, Gesetzesänderungen, beispielsweise eine Mitteilungspflicht der Beobachtung herbeizuführen oder aber die Bundesregierung zur Einstellung der Überwachung von Abgeordneten aufzufordern, seien in der Vergangenheit vom Bundestag abgelehnt worden. Zweifellos werde durch die Beobachtung der Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz das freie Mandat berührt, so Lammert. Zugleich müsse jedoch betont werden, dass die Freiheit des Mandats nicht schrankenlos sei und in der Verpflichtung auf die Verfassung eine natürliche Grenze finde.
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Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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