Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar in Straßburg: Menschenrechtlage und Cameron-Rede
- Pressemitteilung der Firma Deutscher Bundestag, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Deutscher Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg zu ihrer ersten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 19 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. ...
[Deutscher Bundestag - 24.01.2012] Parlamentarische Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar in Straßburg: Menschenrechtlage und Cameron-Rede
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg zu ihrer ersten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 19 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
Zu Beginn der Sitzungswoche wählte die Versammlung heute den französischen Abgeordneten Jean-Claude Mignon zu ihrem neuen Präsidenten. Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner die Wahl des neuen Menschenrechtskommissars des Europarates (Dienstag, 24. Januar 2012, 10.00 Uhr). Um das Amt bewerben sich der Belgier Pierre-Yves Monette, der Lette Nils Muiznieks und der Niederländer Frans Timmermans. Der scheidene Kommissar, der Schwede Thomas Hammarberg, wird den Abgeordneten seinen Jahresbericht vorlegen (Donnerstag, 26. Januar 2012, 11.30 Uhr)
Abgeordnete Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Recht und Menschenrechte, für den sie eine Stellungnahme zum Bericht des estnischen Abgeordneten Andres Herkel aus dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie zur "Situation in Belarus" vorlegen wird (Mittwoch, 25. Januar 2012, 10.00 Uhr). Der Bericht und die Stellungnahme gehen u.a. auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage sowie die zunehmende Repression gegen Oppositionskräfte ein.
Vor dem Hintergrund der Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko von besonderem Interesse ist der Bericht der estnischen Abgeordneten Mailis Reps und ihrer schwedischen Kollegin Marietta de Pourbaix-Lundin zur Lage der demokratischen Institutionen in der Ukraine, der im Namen des Ausschusses für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss) vorgelegt wird (voraussichtlich Donnerstag, 26. Januar 2012, 15.30).
Mit dem Erhalt der Wirksamkeit der Europäischen Konvention für Menschenrechte befasst sich der Bericht der niederländischen Abgeordneten Marie-Louise Bemelmans-Videc (Debatte dazu voraussichtlich Dienstag, 24. Januar 2012, 16.30 Uhr).
Als Vertreter der britischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates wird Premierminister David Cameron zu den Abgeordneten sprechen (voraussichtlich Mittwoch, 25. Januar 2012, 16.30 Uhr)
Weitere Informationen zum Verlauf der Sitzungswoche sind auf der Website der Versammlung erhältlich: assembly.coe.int
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11011 Berlin
Tel.: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878 oder 227 36979
E-Mail: mail@bundestag.de
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates tritt vom 23. bis 27. Januar 2012 in Straßburg zu ihrer ersten von vier Teilsitzungswochen im Jahr 2012 zusammen. Der Deutsche Bundestag wird mit 19 Abgeordneten aus allen Fraktionen vertreten sein. Die deutsche Delegation wird von Joachim Hörster (CDU/CSU) geleitet.
Zu Beginn der Sitzungswoche wählte die Versammlung heute den französischen Abgeordneten Jean-Claude Mignon zu ihrem neuen Präsidenten. Auf der Tagesordnung der Versammlung steht ferner die Wahl des neuen Menschenrechtskommissars des Europarates (Dienstag, 24. Januar 2012, 10.00 Uhr). Um das Amt bewerben sich der Belgier Pierre-Yves Monette, der Lette Nils Muiznieks und der Niederländer Frans Timmermans. Der scheidene Kommissar, der Schwede Thomas Hammarberg, wird den Abgeordneten seinen Jahresbericht vorlegen (Donnerstag, 26. Januar 2012, 11.30 Uhr)
Abgeordnete Marieluise Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Berichterstatterin im Ausschuss für Recht und Menschenrechte, für den sie eine Stellungnahme zum Bericht des estnischen Abgeordneten Andres Herkel aus dem Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie zur "Situation in Belarus" vorlegen wird (Mittwoch, 25. Januar 2012, 10.00 Uhr). Der Bericht und die Stellungnahme gehen u.a. auf die sich verschlechternde Menschenrechtslage sowie die zunehmende Repression gegen Oppositionskräfte ein.
Vor dem Hintergrund der Verurteilung der ehemaligen Premierministerin Julia Timoschenko von besonderem Interesse ist der Bericht der estnischen Abgeordneten Mailis Reps und ihrer schwedischen Kollegin Marietta de Pourbaix-Lundin zur Lage der demokratischen Institutionen in der Ukraine, der im Namen des Ausschusses für die Einhaltung der von den Mitgliedstaaten des Europarates eingegangenen Verpflichtungen (Monitoringausschuss) vorgelegt wird (voraussichtlich Donnerstag, 26. Januar 2012, 15.30).
Mit dem Erhalt der Wirksamkeit der Europäischen Konvention für Menschenrechte befasst sich der Bericht der niederländischen Abgeordneten Marie-Louise Bemelmans-Videc (Debatte dazu voraussichtlich Dienstag, 24. Januar 2012, 16.30 Uhr).
Als Vertreter der britischen Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarates wird Premierminister David Cameron zu den Abgeordneten sprechen (voraussichtlich Mittwoch, 25. Januar 2012, 16.30 Uhr)
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Über Deutscher Bundestag:
Kein Bundestag ist wie der andere. Jedes Mal haben die Wähler neu entschieden, wer stellvertretend für alle die Regeln entwickeln soll, die dann für alle gelten werden. Jedes Mal haben die Wähler neu bestimmt, wie stark der Einfluss der einzelnen Parteien in der Volksvertretung sein soll, wer somit die Regierung bilden kann und wer in die Opposition muss. Und deshalb beginnt auch jeder Bundestag ganz von vorn. Denn die neu gewählten Abgeordneten können nicht von ihren Vorgängern vorbestimmt werden, deren Legitimität, für das Volk zu entscheiden, mit dem Zusammentreten des neuen Bundestages erlischt.
Der Präsident
Der Präsident leitet nicht nur die Bundestagssitzungen (in der er sich mit seinen Stellvertretern abwechselt), er vertritt den Bundestag auch nach außen. Protokollarisch ist er als Repräsentant der Legislative nach dem Bundespräsidenten der zweite Mann im Staat. Er ist nicht nur Adressat aller Eingaben und Entwürfe von Bundesregierung, Bundesrat oder Mitgliedern des Bundestages, er setzt sich auch für die Würde des Bundestages und die Rechte seiner Mitglieder ein. Er ist der oberste Dienstherr der Bundestagsmitarbeiter und übt sowohl das Hausrecht als auch die Polizeigewalt in den Gebäuden des Parlamentes aus.
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