Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.01.2012] Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Eine lebendige und kritische Opposition ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat.
Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. Minister Friedrich sollte angesichts der Verbrechen von rechts und des eigenen Versagens nachdenklicher agieren, statt den Kalter-Krieg-Veteranen zu spielen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
"Eine lebendige und kritische Opposition ist ein wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie. Bundestagsabgeordnete durch den der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst beobachten und verunglimpfen zu lassen, ist eine Methode, die mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein hat.
Wer das, wie der für dieses Vorgehen verantwortliche Innenminister, nicht begreift, hat ein stark eingeschränktes Demokratieverständnis und disqualifiziert sich für die Aufgabe als Verfassungsschutzminister. Minister Friedrich sollte angesichts der Verbrechen von rechts und des eigenen Versagens nachdenklicher agieren, statt den Kalter-Krieg-Veteranen zu spielen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
Die Pressemeldung "Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis" ist Die Linke. im Bundestag.