Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
- Pressemitteilung der Firma Bundesministerium des Innern (BMI), 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Bundesministerium des Innern (BMI) aus Berlin
Kurzfassung: Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen ...
[Bundesministerium des Innern (BMI) - 24.01.2012] Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die beiden Minister damit ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gesetzt.
"Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen", sagte Dr. Hans-Peter Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist.
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder betonte, bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken. "Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum", sagte Schröder. Alleine ihr Haus gebe zur Prävention gegen Rechtsextremismus mit jährlich 24 Mio. Euro so viel Geld aus wie keine Bundesregierung zuvor.
An dem heutigen Spitzentreffen haben Vertreter des DOSB, DFB, DGB, des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutschen Bischofskonferenz, des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Alevitischen Gemeinde Deutschland, der DITIB sowie Vertreter der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland, der BAGFW, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesausschusses Politische Bildung, des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie", des Anne-Frank Zentrums, der Amadeu-Antonio Stiftung, des Deutschen Bundesjugendrings, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie der Stabsstelle des Kooperationsverbundes der Jugendsozialarbeit teilgenommen. Sie alle zeigen durch ihre Teilnahme und ihr tägliches Handeln die Bereitschaft, sich aktiv für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung einzusetzen und an der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland mitzuwirken.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht in allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene wider. Anlass zur Sorge geben der erhebliche Zuwachs des neonazistischen Spektrums und die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Neonazi-Szene. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) und der Verbunddatei wurden in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen, um derartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Bundesprogrammen die Förderung von Demokratie in ihrer Vielfalt. Nachhaltiges und erfolgreiches Wirken gegen Rechtsextremismus braucht die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
Weitere Informationen finden Sie unter www.bmi.bund.de.
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D
10559 Berlin
Telefon: +49 3018 681-0
Fax: +49 3018 681-2926
Vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen Mordserie haben Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich heute zum "Spitzentreffen gegen Rechtsextremismus" eingeladen. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern gesellschaftlicher Organisationen sowie der Kirchen und Religionsgemeinschaften haben die beiden Minister damit ein entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus in unserer Gesellschaft gesetzt.
"Nur wenn wir uns alle zusammen aktiv für unsere Demokratie und für Toleranz starkmachen, können wir den Rechtsextremismus aus unserer Gesellschaft verbannen", sagte Dr. Hans-Peter Friedrich. Bund und Länder seien verpflichtet, den Kommunen beim Kampf gegen Rechtsextremismus jede Hilfe, Unterstützung und Ermutigung zu geben, die denkbar ist.
Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder betonte, bei der Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus gehe es vor allem darum, wichtige Personen im Umfeld von Jugendlichen, die drohen in den Rechtsextremismus abzugleiten, zu stärken. "Wir haben inzwischen viel Wissen und Kompetenz im Kampf gegen Rechtsextremismus erworben. Das wollen wir für andere nutzbar machen, indem wir es bündeln. Wir planen dazu ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum", sagte Schröder. Alleine ihr Haus gebe zur Prävention gegen Rechtsextremismus mit jährlich 24 Mio. Euro so viel Geld aus wie keine Bundesregierung zuvor.
An dem heutigen Spitzentreffen haben Vertreter des DOSB, DFB, DGB, des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, der Deutschen Bischofskonferenz, des Zentralrats der Juden in Deutschland, des Zentralrats der Muslime in Deutschland, des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der Alevitischen Gemeinde Deutschland, der DITIB sowie Vertreter der Griechisch-Orthodoxen Metropolie von Deutschland, der BAGFW, der Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesausschusses Politische Bildung, des Vereins "Gegen Vergessen – Für Demokratie", des Anne-Frank Zentrums, der Amadeu-Antonio Stiftung, des Deutschen Bundesjugendrings, der Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung sowie der Stabsstelle des Kooperationsverbundes der Jugendsozialarbeit teilgenommen. Sie alle zeigen durch ihre Teilnahme und ihr tägliches Handeln die Bereitschaft, sich aktiv für Demokratie und die freiheitliche Grundordnung einzusetzen und an der Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus in Deutschland mitzuwirken.
In den vergangenen zehn Jahren ist die Zahl der Rechtsextremisten insgesamt zurückgegangen. Diese Entwicklung spiegelt sich jedoch nicht in allen Bereichen der rechtsextremistischen Szene wider. Anlass zur Sorge geben der erhebliche Zuwachs des neonazistischen Spektrums und die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Neonazi-Szene. Mit dem Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechtsextremismus (GAR) und der Verbunddatei wurden in jüngster Zeit Maßnahmen ergriffen, um derartigen Tendenzen entgegenzuwirken. Die Bundesregierung unterstützt mit ihren Bundesprogrammen die Förderung von Demokratie in ihrer Vielfalt. Nachhaltiges und erfolgreiches Wirken gegen Rechtsextremismus braucht die enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.
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Das Bundesministerium des Innern ist verantwortlich für die innere Sicherheit. Dazu gehören sowohl die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger als auch der Schutz unserer Verfassung. Weiteres wesentliches Element im nationalen Sicherheitssystem ist der Aufgabenbereich Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe.
Der Bundesminister des Innern kümmert sich um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in der Informationsgesellschaft. Er sorgt dafür, dass sie den neuen Informations- und Kommunikationstechniken vertrauen können und dass ihre Privatsphäre geschützt bleibt.
Auch Migrations- und Integrationspolitik gehört zu den zentralen Aufgaben des Bundesinnenministeriums. Migration ist ein weltweites Phänomen, dessen Bedeutung seit Bestehen der Bundesrepublik stark zugenommen hat.
Der Bundesminister des Innern ist ebenfalls zuständig für den öffentlichen Dienst. Über 5 Millionen Menschen sind in Deutschland beim Staat - beim Bund, bei den Ländern und Gemeinden - beschäftigt.
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