BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.01.2012] BERNSCHNEIDER: Koalitionsbeschlüsse zu Präventionsprogrammen beim geplanten Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus beachten (24.01.2012)
BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Der Vorschlag, durch ein Informations- und Kompetenzzentrum eine bessere Bündelung und Vernetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, ist begrüßenswert. Dies entspricht den Forderungen der Koalitionsfraktionen, die im September 2011 mit dem Antrag zu den Präventionsprogrammen gegen politischen Extremismus beschlossen wurden. Wir dürfen aber nicht bei unkonkreten Überschriften stehen bleiben. Die Ministerin muss schnellstmöglich ihre Pläne für das Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus konkretisieren. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit bedarf es mehr als der Einrichtung neuer Stellen.
Es ist unerlässlich, weitere wichtige Punkte des Koalitionsantrages wie einen stärkeren Einbezug der Neuen Medien in der Präventionsarbeit anzugehen. Informations- und Aufklärungsangebote gegen Rechtsextremismus müssen einfach und schnell erreichbar sein. Auch über Qualitätsstandards von Beratungsverfahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit muss gesprochen werden, damit beispielsweise wertvolle Erfahrungen aus abgeschlossen Projekten der Beratungsnetzwerke für die Zukunft gesichert sind und in aufbereiteter Form zur Verfügung stehen. Auf diese Weise können Multiplikatoren wie Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Kindertagesstätten, Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen besser erreicht und in ihrer präventiven Arbeit zielgenau unterstützt werden. Dies sind konkrete Punkte, die vom Bundesfamilienministerium nun umgesetzt werden müssen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zur heutigen Ankündigung von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, ein bundesweites Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen, erklärt der jugendpolitische Sprecher und Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Der Vorschlag, durch ein Informations- und Kompetenzzentrum eine bessere Bündelung und Vernetzung der Arbeit gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene zu erreichen, ist begrüßenswert. Dies entspricht den Forderungen der Koalitionsfraktionen, die im September 2011 mit dem Antrag zu den Präventionsprogrammen gegen politischen Extremismus beschlossen wurden. Wir dürfen aber nicht bei unkonkreten Überschriften stehen bleiben. Die Ministerin muss schnellstmöglich ihre Pläne für das Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus konkretisieren. Zur Verbesserung der Präventionsarbeit bedarf es mehr als der Einrichtung neuer Stellen.
Es ist unerlässlich, weitere wichtige Punkte des Koalitionsantrages wie einen stärkeren Einbezug der Neuen Medien in der Präventionsarbeit anzugehen. Informations- und Aufklärungsangebote gegen Rechtsextremismus müssen einfach und schnell erreichbar sein. Auch über Qualitätsstandards von Beratungsverfahren gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit muss gesprochen werden, damit beispielsweise wertvolle Erfahrungen aus abgeschlossen Projekten der Beratungsnetzwerke für die Zukunft gesichert sind und in aufbereiteter Form zur Verfügung stehen. Auf diese Weise können Multiplikatoren wie Bürgervereine, Bürgerinitiativen, Kindertagesstätten, Schulen oder Weiterbildungseinrichtungen besser erreicht und in ihrer präventiven Arbeit zielgenau unterstützt werden. Dies sind konkrete Punkte, die vom Bundesfamilienministerium nun umgesetzt werden müssen.
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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