Feuer löschen statt Brandmauer bauen
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.01.2012] Feuer löschen statt Brandmauer bauen
"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Krisenmanagement der EU ist eine einzige Katastrophe. Obwohl Griechenland bereits kaputtgespart wurde, fordern die EU-Finanzminister eine Verschärfung der griechischen Sparprogramme. Gleichzeitig werden endlose Milliarden für die Bankenrettung verpulvert, was auch in Deutschland harte Kürzungsprogramme und Sozialkahlschlag nach sich ziehen wird. Diese absurde Politik muss beendet werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
www.linksfraktion.de
"Statt hunderte Milliarden Euro an Steuergeldern für den Bau einer Brandmauer gegen Finanzspekulanten zu verschwenden, sollte die EU besser das Feuer selbst löschen. Die Spekulation gegen Eurostaaten muss beendet werden, indem die öffentlichen Haushalte aus der Abhängigkeit von den Kapitalmärkten befreit werden. Nur dann ist ein harter Schuldenschnitt für Griechenland durchsetzbar, ohne dass sich die Finanzierungsbedingungen für die gesamte Eurozone verschlechtern", kommentiert Sahra Wagenknecht den Streit über eine Aufstockung des permanenten europäischen Rettungsschirms ESM und die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Das Krisenmanagement der EU ist eine einzige Katastrophe. Obwohl Griechenland bereits kaputtgespart wurde, fordern die EU-Finanzminister eine Verschärfung der griechischen Sparprogramme. Gleichzeitig werden endlose Milliarden für die Bankenrettung verpulvert, was auch in Deutschland harte Kürzungsprogramme und Sozialkahlschlag nach sich ziehen wird. Diese absurde Politik muss beendet werden. Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit werden. Über eine öffentliche europäische Bank sollten die Eurostaaten zinsgünstige Kredite bei der EZB erhalten. Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Langfristig muss die Finanzierung der öffentlichen Haushalte durch eine höhere Besteuerung von Reichen und großen Konzernen auf eine solide Grundlage gestellt werden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
Firmenkontakt:
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