Neonazi-Morde - Auskunft über Ermittlungen
- Pressemitteilung der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Bayerisches Staatsministerium des Innern aus München
Kurzfassung: Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen völlig absurd - Auskunft über Ermittlungsergebnisse zu Neonazi-Morden gibt nur der Generalbundesanwalt – Sonderkommission ermittelt mit Hochdruck "Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie ...
[Bayerisches Staatsministerium des Innern - 24.01.2012] Neonazi-Morde - Auskunft über Ermittlungen
Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen völlig absurd - Auskunft über Ermittlungsergebnisse zu Neonazi-Morden gibt nur der Generalbundesanwalt – Sonderkommission ermittelt mit Hochdruck
"Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingesetzte Sonderkommission unter Führung des Bundeskriminalamtes ermittelt auf Hochtouren. Die Ermittlungen leitet Generalbundesanwalt Harald Range. Er hat sich jegliche Auskunft im Zusammenhang mit den Ermittlungen vorbehalten. Das wissen die Grünen ganz genau." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Forderung der Grünen, Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse zur Mordserie offenzulegen. Die Kritik der Grünen bei ihrer heutigen Pressekonferenz sei absolut scheinheilig, absurd und überflüssig. "Das ist billige Schaufensterpolitik, die niemandem weiterhilft und gar nichts zur Aufklärung beiträgt."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Innenminister Joachim Herrmann: Kritik der Grünen völlig absurd - Auskunft über Ermittlungsergebnisse zu Neonazi-Morden gibt nur der Generalbundesanwalt – Sonderkommission ermittelt mit Hochdruck
"Die zur Aufklärung der Neonazi-Mordserie eingesetzte Sonderkommission unter Führung des Bundeskriminalamtes ermittelt auf Hochtouren. Die Ermittlungen leitet Generalbundesanwalt Harald Range. Er hat sich jegliche Auskunft im Zusammenhang mit den Ermittlungen vorbehalten. Das wissen die Grünen ganz genau." Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auf die Forderung der Grünen, Erkenntnisse und Ermittlungsergebnisse zur Mordserie offenzulegen. Die Kritik der Grünen bei ihrer heutigen Pressekonferenz sei absolut scheinheilig, absurd und überflüssig. "Das ist billige Schaufensterpolitik, die niemandem weiterhilft und gar nichts zur Aufklärung beiträgt."
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Über Bayerisches Staatsministerium des Innern:
Das Innenministerium ist für die Innere Sicherheit, also auch für die Polizei und den Staatsschutz zuständig. Das ist aber nur ein Aspekt seiner Zuständigkeiten.
Im Bereich Allgemeine Innere Verwaltung gibt es eine Fülle weitere Aufgaben von der Staatsverwaltung über kommunale Angelegenheiten bis zum Rettungswesen. Außerdem gibt es manche eher überraschend erscheinende Zuständigkeiten, wie etwa für das Kaminkehrer- oder fürs Lotteriewesen. Auch die unabhängigen Verwaltungsgerichte gehören zum Ressortbereich des Innenministeriums.
Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
An der politischen Spitze stehen: Staatsminister Dr. Günther Beckstein (übrigens der 50. Innenminister seit der Gründung des Ressorts im Jahre 1806) und Staatssekretär Georg Schmid als Stellvertreter des Ministers.
Firmenkontakt:
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Den zweiten großen Bereich bildet die Oberste Baubehörde. Das Innenministerium als "Bauministerium" ist zuständig für Hochbau und Wohnungswesen, für Städtebau sowie Straßen- und Brückenbau - die gesamte bauliche Infrastruktur gehört zu seinen Aufgaben. Es ist damit einer der größten Auftraggeber für die Bauwirtschaft in Bayern.
Mit den Begriffen "Schützen, Vorsorgen, Ordnen, Planen, Bauen, Fördern" lassen sich die vielfältigen Aufgaben der Allgemeinen Inneren Verwaltung und der Obersten Baubehörde (den beiden Hauptabteilungen des Innenministeriums) umreißen.
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