Kurzfassung: Konzept für die Umsetzung der Energiegipfelziele vorgestellt Hessen nutzt die Chancen der Energiewende. Umweltministerin Lucia Puttrich hat heute in Wiesbaden das Maßnahmenkonzept der Landesregierung zur Umsetzung der Ziele des Energiegipfels ...

[Hessisches Umweltministerium - 24.01.2012] Kurs in ein neues Energiezeitalter


Konzept für die Umsetzung der Energiegipfelziele vorgestellt

Hessen nutzt die Chancen der Energiewende. Umweltministerin Lucia Puttrich hat heute in Wiesbaden das Maßnahmenkonzept der Landesregierung zur Umsetzung der Ziele des Energiegipfels vorgestellt. "Wir gehen einen machbaren und realistischen Kurs. Wir haben die Verantwortung für nachfolgende Generationen, die Schöpfung zu bewahren und wir sorgen für bezahlbare Energie, weil das dauerhaft unseren Wohlstand sichert. Dazu ergreifen wir nur die Maßnahmen, die umsetzbar und nachvollziehbar sind", sagte Lucia Puttrich in Wiesbaden. Die Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energiequellen biete riesige Chancen. "Wer gut informiert ist, kann klüger handeln. Deshalb informieren, beraten und fördern wir Bürger, Kommunen, Unternehmen und Betriebe in den Themenbereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz", sagte Puttrich. Die Information stehe an erster Stelle, weil sie die Grundlage für die Akzeptanz erneuerbarer Energien sei. Die Beratung sei das zweite Standbein der hessischen Initiativen, weil durch eine gezielte Beratung Investitionen zum Ausbau der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz angestoßen werden. Drittes Standbein des Umsetzungskonzeptes sei die zielgerichtete Förderung. Für Maßnahmen zur Umsetzung der Energiegipfelziele, die in diesem Jahr begonnen werden, stehen Puttrich zufolge insgesamt rund 80 Millionen Euro zur Verfügung.

"Wer ausreichend informiert ist und überzeugend beraten wird, wird sich selbst an der Energiewende beteiligen und entsprechende Investitionen tätigen", ist die Ministerin überzeugt. Das Land werde die Bürger aufklären und mitnehmen, so Puttrich. Allein für Informations- und Beratungsmaßnahmen seien daher zusätzliche Projekte in einem Umfang von 4,45 Mio. Euro vorgesehen, die in 2012 begonnen werden. Als Beispiele nannte die Ministerin eine Akzeptanzinitiative "Windkraft" mit Regionalveranstaltungen und eine Informationsinitiative mit einer Anzeigenserie in hessischen Zeitungen, Broschüren und Infotouren, die in der kommenden Woche vorgestellt und gestartet wird. Außerdem wurde das Internetportal neu gestaltet und steht unter www.energieland.hessen.de zur Verfügung. Zusätzlich wird das bestehende Angebot der Hessischen Energiesparaktion erweitert und es werden Aus- und Weiterbildungsinitiativen für Architekten, Planer und Handwerker in diesem Jahr beginnen.

Iinnovative, zukunftsorientierte Vorhaben als Schwerpunkt

Damit in Hessen Energie Zukunft hat, sind im Umsetzungskonzept besonders innovative, zukunftsorientierte Vorhaben ein Schwerpunkt. "In den Technologiebereichen Wasserstoff, Brennstoffzellen und Speicher kommt es jetzt darauf an, technologische Weichenstellungen vorzubereiten, damit mittelfristig in einem Zeitraum von zehn Jahren marktreife Anwendungen und Produkte zur Verfügung stehen", sagte Lucia Puttrich. Zusätzlich zu laufenden Projekten sind für Unternehmen und Forschungseinrichtungen Fördermittel in Höhe von 5,35 Mio. Euro in 2012 vorgesehen. Unter anderem wird eine Technologieoffensive des Landes zur Entwicklung und Nutzung neuer Technologien und Verfahren für erneuerbare Energien und Energieeffizienz gestartet sowie Projekte zum Ausbau der Wasserstofftechnologie angestoßen. "Wir wollen die erneuerbaren Energien voranbringen. Dazu gehört auch, die technische Entwicklung voranzutreiben und die Forschung zu unterstützen", betonte Puttrich.

Das Ziel bei der energetischen Sanierung von Gebäuden ist eine Sanierungsrate von 2,5 bis 3 Prozent. "Um die Sanierungsrate entsprechend zu erhöhen, müssen wir Überzeugungsarbeit leisten und als Vorbild vorangehen", so Puttrich. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung gebe es Technologien, um Einsparerfolge in einer Größenordnung von bis 50 Prozent zu erreichen. "Wir sorgen dafür, dass das Wissen bei den Entscheidern ankommt", sagte die Ministerin. Ergänzend zu den Informations- und Beratungsleistungen gehe das Land auf Bürger, Kommunen und Unternehmen zu, um dort Investitionen zu fördern. Das Land investiere 160 Millionen Euro in den kommenden Jahren in die eigenen Liegenschaften und werde sich auch bei der Förderung von energetischen Gebäudesanierungen im kommunalen und privaten Bereich engagieren. "Wir werden gemeinsam mit Unternehmen und Handwerk beispielsweise über die Förderung von neuen Heizungsumwälzpumpen in privaten Ein- und Zweifamilienhäusern sprechen. Im Einfamilienhaus kann das den Stromverbrauch um bis zu 20 Prozent reduzieren", sagte Puttrich. "Es ist dringend erforderlich, Förderprogramme bei Bund, Ländern und Kommunen sowie die zuständigen Stellen übersichtlich darzustellen. Daher werden wir noch in diesem Jahr einen hessischen Förderkompass als Internetportal einrichten."

"Der Erfolg und die Geschwindigkeit hin zu einer sicheren, umweltfreundlichen, bezahlbaren zukünftigen Energieversorgung werden in hohem Maß davon abhängen, dass sich die Gesellschaft mit den notwendigen Maßnahmen identifiziert und jeder in Hessen seinen Beitrag zu einer Verringerung des Energieverbrauchs bzw. zu einem zukunftsfähigen Energiemix leistet", so Puttrich weiter. Dies erfordere von allen Beteiligten ein fundiertes Wissen, persönliche Handlungsbereitschaft und die Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen und Schritte.

Die vier Handlungsfelder in der Übersicht:

Handlungsfeld Energiemix

Beauftragung und Umsetzung von Potenzialstudien für alle Arten der erneuerbaren Energien
Änderung des Landesentwicklungsplans, damit Vorrangflächen in der Größenordnung von 2 Prozent der Landesfläche zur Verfügung stehen und die übrigen Flächen als Ausschlussflächen gelten.
Veröffentlichung eines Erlasses für die naturschutzrechtliche Prüfung von Windenergieanlagen zur landesweiten Vereinheitlichung, Vereinfachung und Beschleunigung des Verwaltungshandelns. Hier sollen auch Zielkonflikte zwischen den bestehenden Rechtsvorschriften ausgeräumt werden (siehe Handlungsfeld Infrastruktur)
Ausbau der Windkraft im Wald durch Bereitstellung geeigneter landeseigener Waldgrundstücke - Erarbeitung eines Erlasses im ersten Halbjahr 2012
Durchführung von Regionalveranstaltungen zum Thema Windkraft zur Verbesserung der Akzeptanz
Projekte zur Steigerung der Nutzung von biogenen Reststoffen und Abfällen
Durchführung von Fachveranstaltungen zur effizienten Bioerdgasproduktion und –nutzung
Integrierung von Photovoltaik in Lärmschutzanlagen – bundesweite Ermittlung der Potenziale und Maßnahmen
Förderangebot zur Absicherung potenzieller Investoren bei Geothermiebohrungen
Durchführung eines Projekts zur Nutzung der Tiefengeothermie zur Stromerzeugung und Wärmenutzung im Großraum Groß-Gerau Informationsinitiative Kraft-Wärme-Kälte-Kopplung in Industrieunternehmen (Die größten Abwärmeverluste finden sich im gewerblichen Bereich. Hier besteht erhebliches Einsparpotenzial.)
Prüfung der Anpassung der Bauordnung zur Einbeziehung der Nutzung von Solarthermie-Anlagen bei der Planung von Industrieanlagen
Forschung

Ausbau der Wasserstofftechnologie durch Prüfung der Realisierung eines Anwendungszentrums Wasserstoff Hessen (Machbarkeitsstudie) und die Unterstützung der Einrichtung einer mobilen Wasserstoffinfrastruktur in Hessen
Aufbau einer Speichertechnologieoffensive (Methanisierung von Biorohgas, Wärmespeicherung, Kavernenspeicherung)
Ausbau der Brennstoffzellentechnologie
Mobilisierung des wissenschaftlich-technischen Potenzials durch eine Technologieoffensive des Landes
Handlungsfeld Energieeffizienz

Landesregierung als gutes Vorbild: in den kommenden Jahren sollen insgesamt 160 Mio. € in die energetische Sanierung der Landesliegenschaften investiert werden (Im Jahr 2012 sind hierfür 9,7 Millionen Euro vorgesehen)
Erstellung eines Sanierungsfahrplans für den gesamten hessischen Gebäudebestand
Wiederaufnahme und Neustrukturierung der Förderung wärmetechnischer Sanierungen mit passivhaustauglichen Komponenten
Angebot des "Energiepass Hessen" zu besonders günstigen Konditionen mit geringer finanzieller Eigenbeteiligung
Aufnahme des Effizienzziels in alle Förderprogramme für bauliche Investitionen
Modellversuch zur innovativen Straßenbeleuchtung im Schwalm-Eder-Kreis mit LED-Lampen
Vorbereitung eines Stromsparprogramms für kommunale Liegenschaften
Einführung eines Programms zum Austausch von Heizungsumwälzpumpen
Durchführung der von der Arbeitsgemeinschaft hessischer Industrie- und Handelskammern, des DGB, des Hessischen Handwerkstages und der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände vorgeschlagenen "Initiative für Energieberatung im Mittelstand"
Handlungsfeld Infrastruktur

Ausbau der Übertragungsnetze nach bundesweiten Erfordernissen und in Abhängigkeit von der Struktur der Stromerzeugung
Ausbau der Verteilnetze infolge zunehmend dezentraler Erzeugungsstrukturen
Koordinierung Netzausbauplanung mit der Ausweisung von Windvorrangflächen
Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren, um den für die Energiewende notwendigen Netzausbau bzw. die Modernisierung der Netze voranbringen zu können. Vorgaben des europäischen Umwelt- und insbesondere Naturschutzrechts erweisen sich in Einzelfällen als Konfliktpotenzial bei infrastrukturellen Planungen. Das europäische Umwelt und Naturschutzrecht bedarf daher in Bezug auf die Planung und Realisierung solcher Pläne und Projekte einer Evaluierung und einer zukunftsfähigen Ausgestaltung unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips. Es ist darauf hinzuwirken, dass die Entwicklung von europäischem Naturschutzrecht zum Vorteil sowohl für die Natur als auch für Landnutzer sowie Vorhabenträger gestaltet wird, wobei zugleich der bürokratische, ökonomische und zeitliche Aufwand bei Infrastrukturplanungen möglichst gering sein soll. Weitere Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren auch im Wege der Überprüfung materiellen Rechts ohne eine grundsätzliche Absenkung von Schutzstandards müssen umgesetzt werden.
Handlungsfeld Akzeptanz

Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Schulunterricht
Ausbau der Initiative "Hessische Energiespar-Aktion"
Hessischer Förderkompass als Internetportal
Informationsinitiative zum Umbau der Energieversorgung
Erarbeitung von Leitfäden mit Musterabläufen zur Begleitung von Infrastrukturmaßnahmen sowie des Ausbaus von Energieerzeugungsanlagen
Weitere Maßnahmen

Vorbereitung eines Energiegipfelumsetzungsgesetzes mit folgenden Schwerpunkten:
Rechtliche Verankerung der vom Energiegipfel festgelegten Ziele zur Deckung des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energiequellen möglichst zu 100% bis zum Jahr 2050
Festlegung der künftigen Förderschwerpunkte
Festlegung eines Energie-Monitorings
Einrichtung einer Monitoringstelle als unabhängigem Energiedienstleister des Landes mit folgenden Aufgaben:
Übernahme koordinierender und bündelnder Funktionen in Abstimmung mit dem Energieministerium
Vernetzung von Energieinitiativen auf unterschiedlichsten Ebenen
Mitarbeit bei konkreten Fördervorhaben der Landesregierung
Ständige Überprüfung und ggf. Nachsteuerung von Maßnahmen und Förderprogrammen
Evaluierung von Förderprogrammen im Hinblick auf die Zielsetzung der neuen Energiepolitik
Alle Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, die entsprechenden Zielgruppen wie Bürger, Unternehmen, Verbände und Kommunen zu erreichen.


Pressestelle: Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Pressesprecher: Thorsten Neels
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