BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern: Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 24.01.2012] BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (24.01.2012)
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
Dann wird sicherlich nochmal eine Diskussion über die Finanztransaktionssteuer stattfinden. Sie kennen meine Position, dass sie auf die Eurozone bezogen keinen großen Sinn macht. Ich habe deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Ein Drei-Stufen-Model, was wir auf den Weg bringen können. Es geht im Kern darum, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und dass wir durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen eine höhere Stabilität in die finanzpolitische Landschaft bringen. Da muss der Hochfrequenzhandel, der computergesteuerte Handel, entsprechende Rahmenbedingungen haben, damit es hier nicht zu Fehlsteuerungen kommt.
Die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild sollte nach meiner Auffassung europaweit eingeführt werden. Erstens ist es eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, zweitens ist es ein Versicherungssystem, so dass, wenn etwas passieren sollte, Ressourcen da sind und nicht auf den Steuerzahler zurückgegriffen wird, sondern auf die Mittel, die wir durch die Bankenabgabe gesammelt haben.
Da die Briten große Schwierigkeiten haben, sich den Überlegungen der Europäischen Kommission anzuschließen, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, muss man eine andere Lösung finden. Deshalb gibt es jetzt unseren Vorschlag, das britische Modell als Basis für eine Diskussion zu nehmen, eine europaweite Regelung zu finden. Das liegt eigentlich auch auf der Hand und ist logisch.
Der ESM ist von den Finanzministern auf den Weg gebracht worden und wird wohl auch zum 01.07. realisiert. Also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, als ein permanenter Sicherungsmechanismus. Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird, denn wir müssen ja, wenn wir einen gemeinsamen Finanzmarkt haben und wenn wir in die Fiskalunion hineingehen wollen, auch für alle gleiche Spielregeln haben. Das ist wie beim Fußballspielen. Es geht nur nach gemeinsamen Regeln.
Bei Griechenland sehe ich mit Sorge, dass die Verhandlungen nicht richtig voran gehen. Sowohl was den Schuldenschnitt betrifft, als auch bei der Umsetzung der zugesagten Reformmaßnahmen. Wir müssen bei allem Liquiditätsmanagement immer sehen, dass die Wirtschaft Veränderungen erfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wir dürfen nicht nur sparen, sondern müssen auch Wachstumsimpulse auslösen.
Wir werden heute unserem Kollegen Michael Link gratulieren können. Er wurde heute Morgen zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt, mit dem gleichen Schwerpunkt, wie Werner Hoyer ihn hatte, den Europafragen. Wir werden deswegen eine Neubesetzung im Arbeitskreis I - Internationale Politik haben. Ich werde hierfür den Kollegen Dr. Rainer Stinner vorschlagen.
Frage: Der Herr Rösler macht Vorschläge in Sachen EEG. Das ist ja nicht so ganz sein Thema. Was halten Sie von den Vorschlägen und dass er in anderen Gewässern fischt?
BRÜDERLE: Das tut er nicht. Der Wirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung. Insofern ist es immer eine Querschnittsaufgabe. Er ist Energieminister. Energiepreise aufgrund überzogener Forderungen und falscher Anreize haben Konsequenzen auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss den Wirtschafts- und Energieminister natürlich nachhaltig beschäftigen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
http://youtu.be/tlK2BaKodjw eingestellt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik
11011 Berlin
Telefon: +49 30 227 523 78
E-Mail: pressestelle@fdp-bundestag.de
BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:
Es steht das zweite Finanzmarktstabilisierungsgesetz an. Da ist eine Einigung der Koalition erzielt worden. Es wird für ein Jahr der SOFFIN wieder eingesetzt, als Vorsichtsmaßnahme. Wichtig ist die Erhöhung des Eigenkapitals. Zum 01.07.2012 sollen die Banken es auf 9 Prozent erhöhen, um die Stabilität im Bankensystem zusätzlich auszubauen und die Banken robuster zu machen. Die Politik setzt hier wichtige Rahmenbedingungen.
Dann wird sicherlich nochmal eine Diskussion über die Finanztransaktionssteuer stattfinden. Sie kennen meine Position, dass sie auf die Eurozone bezogen keinen großen Sinn macht. Ich habe deshalb eine Alternative vorgeschlagen. Ein Drei-Stufen-Model, was wir auf den Weg bringen können. Es geht im Kern darum, dass der Finanzsektor an den Kosten beteiligt wird und dass wir durch einen vernünftigen Ordnungsrahmen eine höhere Stabilität in die finanzpolitische Landschaft bringen. Da muss der Hochfrequenzhandel, der computergesteuerte Handel, entsprechende Rahmenbedingungen haben, damit es hier nicht zu Fehlsteuerungen kommt.
Die Bankenabgabe nach deutschem Vorbild sollte nach meiner Auffassung europaweit eingeführt werden. Erstens ist es eine Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, zweitens ist es ein Versicherungssystem, so dass, wenn etwas passieren sollte, Ressourcen da sind und nicht auf den Steuerzahler zurückgegriffen wird, sondern auf die Mittel, die wir durch die Bankenabgabe gesammelt haben.
Da die Briten große Schwierigkeiten haben, sich den Überlegungen der Europäischen Kommission anzuschließen, eine EU-weite Finanztransaktionssteuer einzuführen, muss man eine andere Lösung finden. Deshalb gibt es jetzt unseren Vorschlag, das britische Modell als Basis für eine Diskussion zu nehmen, eine europaweite Regelung zu finden. Das liegt eigentlich auch auf der Hand und ist logisch.
Der ESM ist von den Finanzministern auf den Weg gebracht worden und wird wohl auch zum 01.07. realisiert. Also ein Jahr früher als ursprünglich geplant, als ein permanenter Sicherungsmechanismus. Ein Kernpunkt ist für uns, dass die Schuldenbremse auch in allen Ländern umgesetzt wird, denn wir müssen ja, wenn wir einen gemeinsamen Finanzmarkt haben und wenn wir in die Fiskalunion hineingehen wollen, auch für alle gleiche Spielregeln haben. Das ist wie beim Fußballspielen. Es geht nur nach gemeinsamen Regeln.
Bei Griechenland sehe ich mit Sorge, dass die Verhandlungen nicht richtig voran gehen. Sowohl was den Schuldenschnitt betrifft, als auch bei der Umsetzung der zugesagten Reformmaßnahmen. Wir müssen bei allem Liquiditätsmanagement immer sehen, dass die Wirtschaft Veränderungen erfordert, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöht. Wir dürfen nicht nur sparen, sondern müssen auch Wachstumsimpulse auslösen.
Wir werden heute unserem Kollegen Michael Link gratulieren können. Er wurde heute Morgen zum Staatsminister im Auswärtigen Amt ernannt, mit dem gleichen Schwerpunkt, wie Werner Hoyer ihn hatte, den Europafragen. Wir werden deswegen eine Neubesetzung im Arbeitskreis I - Internationale Politik haben. Ich werde hierfür den Kollegen Dr. Rainer Stinner vorschlagen.
Frage: Der Herr Rösler macht Vorschläge in Sachen EEG. Das ist ja nicht so ganz sein Thema. Was halten Sie von den Vorschlägen und dass er in anderen Gewässern fischt?
BRÜDERLE: Das tut er nicht. Der Wirtschaftsminister ist das ordnungspolitische Gewissen einer Regierung. Insofern ist es immer eine Querschnittsaufgabe. Er ist Energieminister. Energiepreise aufgrund überzogener Forderungen und falscher Anreize haben Konsequenzen auf alle Verbraucherinnen und Verbraucher. Das muss den Wirtschafts- und Energieminister natürlich nachhaltig beschäftigen.
Dieses Statement haben wir für Sie auch als Video unter:
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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