Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.01.2012] Parlament staerkt Zivile Krisenpraevention
Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn:
Mit dem Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gremium eingerichtet, das die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle in diesem so wichtigen Feld deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik erheblich staerkt.
Der Unterausschuss ist in dieser Form einmalig und der einzige seiner Art in Europa. Jetzt hat der Unterausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen fuer die zukuenftige Politik der Bundesregierung gibt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:
den Ressortkreis zur Abstimmung zwischen allen beteiligten Ministerien zukuenftig regelmaessig auf Ebene der Staatssekretaere tagen zu lassen, damit das politische Gewicht der Zivilen Krisenpraevention erheblich vergroessert und die Abstimmung und Kohaerenz der vorgeschlagenen Massnahmen verbessert wird; den zivilgesellschaftlichen Beirat "Zivile Krisenpraevention" im Auswaertigen Amt als wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu staerken und das Mandat des Beirates aufzuwerten, damit das Wissen und die Kompetenzen der Nichtregierungsorganisationen staerker beruecksichtigt werden; mehr Juristinnen und Juristen sowie Verwaltungsfachleuchte fuer Auslandsmissionen zur Verfuegung zu stellen und auch angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Polizeieinsaetze zwischen Bund und Laendern gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen ausreichend und zeitnah qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann um damit einen Beitrag zur Verbesserung des Capacity Building in Krisen- und Konfliktregionen zu leisten; die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) zu unterstuetzen um damit die Schluesselrolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstaerkt wahrzunehmen und anzuerkennen. Mit ihrem Antrag "Deutschland braucht dringend eine kohaerente Strategie fuer die zivile Krisenpraevention" hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2011 viele konkrete Vorschlaege gemacht, die nun auch von den Koalitionsfraktionen im Rahmen des Zwischenberichtes aufgegriffen wurden. Es ist bedauerlich, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, weitere wichtige Empfehlungen der Oppositionsfraktionen
aufzunehmen:
aufbauend auf dem Aktionsplan "Zivile Krisenpraevention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung" muss eine kohaerente deutsche Strategie fuer die Zivile Krisenpraevention erarbeitet werden, der Ressortkreis muss nicht nur auf Ebene der Staatssekretaere tagen, sondern gleichzeitig auch eine Steuerungskompetenz erhalten und von einem Staatsminister im Auswaertigen Amt als Beauftragten der Bundesregierung fuer Zivile Krisenpraevention geleitet werden, die personellen und finanziellen Ressourcen fuer Massnahmen der zivilen Krisenpraevention und der Konfliktbearbeitung, insbesondere beim Auswaertigen Amt, muessen nicht nur verstetigt sondern mittelfristig ausgebaut werden, um so die nationalen Ziele dauerhaft, glaubwuerdig und mit einer auf Kontinuitaet ausgerichteten Perspektive umsetzen zu koennen, innerhalb der Bundesregierung braucht es einen gemeinsamen Abstimmungsmodus, um zu einer uebergreifenden Struktur von Early-Warning und Early-Action zu kommen und so fruehzeitig und angemessen auf Krisen und Konflikte reagieren zu koennen. Die Praevention von Gewaltkonflikten, die zivile Konfliktbearbeitung und die Staerkung struktureller Friedensgrundlagen steht immer noch nicht im Zentrum der deutschen Aussen- und Sicherheitspolitik. Die finanzielle Ausstattung entspricht bei weitem nicht den Aufgaben und Anforderungen die an Deutschland gestellt werden. Ursache hierfuer ist auch die Tatsache, dass die Zivile Krisenpraevention in der Arbeit der derzeitigen Bundesregierung keine ausreichend gewichtige Rolle mehr einnimmt. Die Empfehlungen unterstreichen den politischen Willen des Parlamentes, die Zivile Krisenpraevention zum zentralen Handlungsfeld der deutschen Aussenpolitik zu machen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verabschiedung eines Zwischenberichtes zur Arbeit des Unterausschusses Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit im Deutschen Bundestag erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit Edelgard Bulmahn:
Mit dem Unterausschuss Zivile Krisenpraevention und Vernetzte Sicherheit hat der Deutsche Bundestag in dieser Legislaturperiode erstmals ein Gremium eingerichtet, das die parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle in diesem so wichtigen Feld deutscher Aussen- und Sicherheitspolitik erheblich staerkt.
Der Unterausschuss ist in dieser Form einmalig und der einzige seiner Art in Europa. Jetzt hat der Unterausschuss einen Zwischenbericht vorgelegt, der Handlungsempfehlungen fuer die zukuenftige Politik der Bundesregierung gibt.
Die Bundesregierung wird aufgefordert:
den Ressortkreis zur Abstimmung zwischen allen beteiligten Ministerien zukuenftig regelmaessig auf Ebene der Staatssekretaere tagen zu lassen, damit das politische Gewicht der Zivilen Krisenpraevention erheblich vergroessert und die Abstimmung und Kohaerenz der vorgeschlagenen Massnahmen verbessert wird; den zivilgesellschaftlichen Beirat "Zivile Krisenpraevention" im Auswaertigen Amt als wichtige Schnittstelle zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren zu staerken und das Mandat des Beirates aufzuwerten, damit das Wissen und die Kompetenzen der Nichtregierungsorganisationen staerker beruecksichtigt werden; mehr Juristinnen und Juristen sowie Verwaltungsfachleuchte fuer Auslandsmissionen zur Verfuegung zu stellen und auch angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Polizeieinsaetze zwischen Bund und Laendern gemeinsame Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen ausreichend und zeitnah qualifiziertes Personal rekrutiert werden kann um damit einen Beitrag zur Verbesserung des Capacity Building in Krisen- und Konfliktregionen zu leisten; die Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Sicherheitsratsresolution 1325 (Frauen, Frieden und Sicherheit) zu unterstuetzen um damit die Schluesselrolle von Frauen bei der Praevention und Loesung von Konflikten, bei der Friedenskonsolidierung sowie beim Wiederaufbau verstaerkt wahrzunehmen und anzuerkennen. Mit ihrem Antrag "Deutschland braucht dringend eine kohaerente Strategie fuer die zivile Krisenpraevention" hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2011 viele konkrete Vorschlaege gemacht, die nun auch von den Koalitionsfraktionen im Rahmen des Zwischenberichtes aufgegriffen wurden. Es ist bedauerlich, dass die Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, weitere wichtige Empfehlungen der Oppositionsfraktionen
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Fax: 030/227-5 68 69
Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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