Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 24.01.2012
Pressemitteilung vom: 24.01.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Erscheinungsdatum 24.01.2012 Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin: "Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere ...
[Auswärtiges Amt - 24.01.2012] Menschenrechtsbeauftragter besorgt über Festnahmen in Kasachstan
Erscheinungsdatum
24.01.2012
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin:
"Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere Oppositionspolitiker festgenommen wurden.
Kasachstan hat sich als OSZE-Mitglied demokratischen Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet. Daran muss sich die Regierung nun auch halten.
Bei der angekündigte Untersuchung der Unruhen in Schanaosen müssen die Rechte der Bürger, insbesondere von Oppositionellen und Journalisten geachtet werden."
Hintergrund:
Der Vorsitzende der kommunistischen Oppositionspartei Algha, Vladimir Koslow, und mindestens ein weiteres Parteimitglied wurden wegen "Anstiftung zum sozialen Unfrieden" durch den kasachischen Geheimdienst festgenommen. Außerdem wurde die Parteizentrale von Algha und die Redaktion der oppositionellen Zeitung "Vzgljad" durchsucht. Der Chefredakteur der Zeitung, Igor Winjawskj, wurde wegen "Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" festgenommen
Bei den Parlamentswahlen vom 15.1.2012 waren erstmals zwei Oppositionsparteien ins Parlament eingezogen. Die OSZE hatte die Wahl dennoch als nicht fair eingestuft.
Am 16. Dezember 2011 war es am Rande von Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Stadt Schanaosen zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 16 Demonstranten erschossen und ca. 100 verletzt wurden. Präsident Nasarbajew hatte danach eine Untersuchungskommission eingesetzt.
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24.01.2012
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Markus Löning, erklärte heute (24.01.) in Berlin:
"Ich bin besorgt über Meldungen, wonach in Kasachstan ein Journalist und mehrere Oppositionspolitiker festgenommen wurden.
Kasachstan hat sich als OSZE-Mitglied demokratischen Prinzipien wie Presse- und Meinungsfreiheit verpflichtet. Daran muss sich die Regierung nun auch halten.
Bei der angekündigte Untersuchung der Unruhen in Schanaosen müssen die Rechte der Bürger, insbesondere von Oppositionellen und Journalisten geachtet werden."
Hintergrund:
Der Vorsitzende der kommunistischen Oppositionspartei Algha, Vladimir Koslow, und mindestens ein weiteres Parteimitglied wurden wegen "Anstiftung zum sozialen Unfrieden" durch den kasachischen Geheimdienst festgenommen. Außerdem wurde die Parteizentrale von Algha und die Redaktion der oppositionellen Zeitung "Vzgljad" durchsucht. Der Chefredakteur der Zeitung, Igor Winjawskj, wurde wegen "Aufruf zum gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung" festgenommen
Bei den Parlamentswahlen vom 15.1.2012 waren erstmals zwei Oppositionsparteien ins Parlament eingezogen. Die OSZE hatte die Wahl dennoch als nicht fair eingestuft.
Am 16. Dezember 2011 war es am Rande von Ölarbeiterstreiks in der westkasachischen Stadt Schanaosen zu Ausschreitungen gekommen, bei denen 16 Demonstranten erschossen und ca. 100 verletzt wurden. Präsident Nasarbajew hatte danach eine Untersuchungskommission eingesetzt.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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