RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung (25.01.2012)
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER: Frage: Herr Rösler, ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 25.01.2012] RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung" (25.01.2012)
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER:
Frage: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon nichts wissen?
RÖSLER: Es ist ja noch nicht so lange her, dass der aktuelle Rettungsschirm EFSF erweitert worden ist und neue Instrumente erhalten hat. Diese Instrumente müssen erst einmal wirken. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass der dauerhafte Hilfsfonds ESM vorgezogen und im Juli 2012 an den Start gehen soll. Der ESM wird anders als sein Vorgänger über Kapitaleinlagen verfügen und damit aufgewertet. Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte den Rettungsschirm gut an. Denn obwohl das Rating der EFSF gesenkt wurde, konnten deren Anleihen zu niedrigsten Zinsen platziert werden. Auch Italien und Spanien konnten ihre Staatspapiere zu niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten unterbringen. Dies zeigt, dass die Kapitalmärkte den geplanten Fiskalpakt in Europa anerkennen. Wichtig bleibt weiterhin, dass wir an den Ursachen für die gegenwärtige Krise ansetzen und für ausreichende Haushaltsdisziplin sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euroländern sorgen. Die finanziellen Rettungsschirme alleine sind hierfür kein Ersatz.
Frage: Die IWF-Chefin malt ein düsteres Bild der Konjunktur und hält ein Abrutschen in eine weltweite Rezession für möglich. Was spricht dagegen, die Rettungsschirme EFSF und ESM zusammenzufassen und damit das Kreditvolumen zu erhöhen?
RÖSLER: Beide Rettungsschirme sind sehr unterschiedlich konstruiert. Beim derzeitigen Rettungsschirm haften die Eurostaaten mit Garantien, der künftige ESM arbeitet mit Kapitaleinlagen. Mein Resümee aus dem bisherigen Krisenverlauf lautet: Immer größere Hilfspakete sind nicht das richtige Mittel, um die Krise einzudämmen. Vertrauen in Europa können wir nur stärken, indem wir rasch und entschlossen die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion umsetzen. Daher wäre auch eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro, wie sie zum Teil jetzt gefordert wird, weder zielführend noch notwendig. Zu diesem Schluss komme ich auch deshalb, weil aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Konjunkturaussichten kein Grund zum Pessimismus besteht. Wir erwarten 2012 für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent. Aus Gesprächen mit Unternehmen weiß ich, dass die Stimmung in der Wirtschaft weiterhin gut ist.
Frage: Gehen sie so weit zu sagen, eine Erhöhung der Rettungsschirme wird es mit der FDP nicht geben?
RÖSLER: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Haftungsobergrenze beim EFSF 211 Milliarden Euro beträgt. Dieser Rahmen wurde vom Parlament bewilligt. Daran sind wir gebunden. Es kommt nun darauf an, dass wir eine Stabilitätsunion schaffen. Ich gehe fest davon aus, dass der Euro stabiler sein wird als andere Währungen, wenn wir jetzt alle Entscheidungen zu mehr Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt haben. Europa geht seine Probleme entschlossen an. Das würde ich mir auch von überschuldeten Staaten in anderen Teilen der Welt wünschen.
Frage: Sie reisen heute zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Welche Botschaft bringen sie mit?
RÖSLER: Deutschland ist wie die anderen europäischen Partner fest entschlossen, für unsere gemeinsame europäische Währung zu kämpfen. Wir lassen keine Zweifel an unserer Solidarität. Als ein Land, dessen Exporte zu 40 Prozent in die Eurozone gehen, haben wir ein überragendes Interesse an einer stabilen Währung. Solidarität und Solidität müssen deshalb Hand in Hand gehen.
Frage: Nun zur Partei: Sie haben die Stimmung in der FDP als absolut optimistisch beschrieben. Haben wir da was verpasst?
RÖSLER: Auf Parteiveranstaltungen zeigt sich deutlich, dass die Basis bereit ist, für liberale Ziele zu kämpfen. Deshalb war es wichtig, dass wir klare Botschaften setzen. Unser Thema heißt Wachstum. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart haben wir das neu definiert: passgenau zur Grundüberzeugung der FDP. Wir wollen deutlich machen, dass Wachstum weit mehr ist als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt mir nicht nur als Parteivorsitzender sondern auch als Bundeswirtschaftsminister besonders am Herzen.
Frage: Was soll daran überraschend sein? Niemand würde erwarten, dass sie eine wachsstumsskeptische Partei sind…
RÖSLER: Aber einige unserer Wettbewerber sind wachstumsskeptisch. Wachstum und Wohlstand sind und waren immer zentrale Themen der FDP. Sie strahlen in vielen Facetten unsere liberale Grundhaltung aus: Fortschrittsoptimismus, Technologieoffenheit, Eigenverantwortung. Egal wo und wann Sie vor fünf Jahren ein Mitglied der FDP gefragt haben, wofür die Partei steht, dann hätte es gesagt: mehr Netto vom Brutto. Nun ergeben sich aber auch neue Blickwinkel, stellen sich neue Aufgaben für Liberale. Jetzt können wir sagen: Wir sorgen dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt.
Frage: Damit wollen Sie also die Trendwende schaffen?
RÖSLER: Für uns stellt sich die Frage: Wie können wir Deutschlands Erfolgsgeschichte gerade in schwieriger Zeit
fortschreiben? Wachstum wollen viele, klammheimlich sogar sehr viele. Aber wer will und kann wirklich dafür sorgen, dass es tatsächlich funktioniert? Wer bekennt sich so klar und unmissverständlich wie wir zu Wachstum in der heutigen Zeit? Andere Parteien versuchen das zu verschnörkeln. Mal wollen sie nachhaltiges Wachstum, dann ein gerechtes Wachstum. Solche Konkurrenz scheuen wir nicht, denn wir stehen für das Original.
Frage: Also sie wollen Wachstum, koste es was es wolle?
RÖSLER: Ohne Anstrengung ist Wachstum nicht zu haben. Unseren Wohlstand, die niedrige Arbeitslosenquote, die vollen Sozialkassen und den schnellen Abbau der Neuverschuldung haben wir den vielen fleißigen Menschen und Unternehmen in unserem Land zu verdanken, die in den vergangenen beiden Jahren so hart gearbeitet haben. Wer den Wohlstand verteidigen will, so wie die FDP, der braucht sich nicht zu verstecken, wenn er für qualitatives Wachstum eintritt.
Frage: Klingt wieder nach einer ziemlich verengten Themenpalette…
RÖSLER: Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Wachstum in fast allen Bereichen des Lebens eine große Rolle spielt und sich nicht nur um wirtschaftliche Aspekte dreht. Denken Sie zum Beispiel an Gesundheit oder wirtschaftliche Entwicklung. Da sind auch liberale Minister am Werk. Auch Wachstum und Bildung sind eng miteinander verzahnt. Statt Aufstieg durch Bildung, könnte man ebenso gut sagen: Wachstum durch Bildung, Forschung, Technologie und Innovation. Das Thema Integration ist in dem Zusammenhang ebenso wichtig, weil da das Gemeinwesen zusammenwächst. Wachstum geht jeden an: Nicht nur Unternehmen wollen wachsen, sondern auch Familien, Menschen, Gruppen, die Gesellschaft mit ihren Wertvorstellungen, ihren Chancen. Unter diesem positiven, fortschrittsorientierten Grundgedanken kann man also weit mehr vereinen als nur die Steigerung der Wirtschaftskraft. Auch wenn dies gerade für mich als Wirtschaftsminister auch dazu gehört. Jeder, bis in den kleinsten Ortsverein hinein, wird künftig in der Lage sein, eine eigene Wachstumsgeschichte zu erzählen. So können unsere Mitglieder den Optimismus, den sie haben, auch als Kraft auf die politische Straße bringen.
Frage: Ein Wort zu Christian Lindner. Es gibt einige in der Partei, die sagen, auf ein Talent wie den als Generalsekretär zurückgetretenen Lindner könne man nicht verzichten. Ist denn seine Rückkehr in hohe Parteiämter unter Ihrer Führung überhaupt möglich oder ist das Tischtuch zerschnitten?
RÖSLER: Davon kann nicht die Rede sein. Christian Lindner hat sich im Dezember zu diesem Schritt entschieden und muss jetzt entscheiden, wo er sich künftig in unserer Arbeit verorten möchte. Jeder der gut ist, der hat in der FDP auch alle Chancen.
Weitere Informationen unter:
FDP-Bundespartei
vertreten durch Gabriele Renatus,
Reinhardtstrasse 14,
D-10117 Berlin
https://my.fdp.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-882/i.html
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ARMIN KÄFER, THOMAS MARON und ROLAND PICHLER:
Frage: Herr Rösler, der Internationale Währungsfonds verlangt von Deutschland eine Erhöhung der Eurorettungsfonds. Warum will die Regierung davon nichts wissen?
RÖSLER: Es ist ja noch nicht so lange her, dass der aktuelle Rettungsschirm EFSF erweitert worden ist und neue Instrumente erhalten hat. Diese Instrumente müssen erst einmal wirken. Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass der dauerhafte Hilfsfonds ESM vorgezogen und im Juli 2012 an den Start gehen soll. Der ESM wird anders als sein Vorgänger über Kapitaleinlagen verfügen und damit aufgewertet. Im Übrigen nehmen die Finanzmärkte den Rettungsschirm gut an. Denn obwohl das Rating der EFSF gesenkt wurde, konnten deren Anleihen zu niedrigsten Zinsen platziert werden. Auch Italien und Spanien konnten ihre Staatspapiere zu niedrigeren Zinsen an den Kapitalmärkten unterbringen. Dies zeigt, dass die Kapitalmärkte den geplanten Fiskalpakt in Europa anerkennen. Wichtig bleibt weiterhin, dass wir an den Ursachen für die gegenwärtige Krise ansetzen und für ausreichende Haushaltsdisziplin sowie eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in allen Euroländern sorgen. Die finanziellen Rettungsschirme alleine sind hierfür kein Ersatz.
Frage: Die IWF-Chefin malt ein düsteres Bild der Konjunktur und hält ein Abrutschen in eine weltweite Rezession für möglich. Was spricht dagegen, die Rettungsschirme EFSF und ESM zusammenzufassen und damit das Kreditvolumen zu erhöhen?
RÖSLER: Beide Rettungsschirme sind sehr unterschiedlich konstruiert. Beim derzeitigen Rettungsschirm haften die Eurostaaten mit Garantien, der künftige ESM arbeitet mit Kapitaleinlagen. Mein Resümee aus dem bisherigen Krisenverlauf lautet: Immer größere Hilfspakete sind nicht das richtige Mittel, um die Krise einzudämmen. Vertrauen in Europa können wir nur stärken, indem wir rasch und entschlossen die Beschlüsse für eine Stabilitätsunion umsetzen. Daher wäre auch eine Verdoppelung des ESM auf eine Billion Euro, wie sie zum Teil jetzt gefordert wird, weder zielführend noch notwendig. Zu diesem Schluss komme ich auch deshalb, weil aus Sicht der Bundesregierung für die deutschen Konjunkturaussichten kein Grund zum Pessimismus besteht. Wir erwarten 2012 für Deutschland ein Wachstum von 0,7 Prozent. Aus Gesprächen mit Unternehmen weiß ich, dass die Stimmung in der Wirtschaft weiterhin gut ist.
Frage: Gehen sie so weit zu sagen, eine Erhöhung der Rettungsschirme wird es mit der FDP nicht geben?
RÖSLER: Die Bundesregierung hat beschlossen, dass die Haftungsobergrenze beim EFSF 211 Milliarden Euro beträgt. Dieser Rahmen wurde vom Parlament bewilligt. Daran sind wir gebunden. Es kommt nun darauf an, dass wir eine Stabilitätsunion schaffen. Ich gehe fest davon aus, dass der Euro stabiler sein wird als andere Währungen, wenn wir jetzt alle Entscheidungen zu mehr Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit umgesetzt haben. Europa geht seine Probleme entschlossen an. Das würde ich mir auch von überschuldeten Staaten in anderen Teilen der Welt wünschen.
Frage: Sie reisen heute zum Weltwirtschaftsforum nach Davos. Welche Botschaft bringen sie mit?
RÖSLER: Deutschland ist wie die anderen europäischen Partner fest entschlossen, für unsere gemeinsame europäische Währung zu kämpfen. Wir lassen keine Zweifel an unserer Solidarität. Als ein Land, dessen Exporte zu 40 Prozent in die Eurozone gehen, haben wir ein überragendes Interesse an einer stabilen Währung. Solidarität und Solidität müssen deshalb Hand in Hand gehen.
Frage: Nun zur Partei: Sie haben die Stimmung in der FDP als absolut optimistisch beschrieben. Haben wir da was verpasst?
RÖSLER: Auf Parteiveranstaltungen zeigt sich deutlich, dass die Basis bereit ist, für liberale Ziele zu kämpfen. Deshalb war es wichtig, dass wir klare Botschaften setzen. Unser Thema heißt Wachstum. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart haben wir das neu definiert: passgenau zur Grundüberzeugung der FDP. Wir wollen deutlich machen, dass Wachstum weit mehr ist als die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Das liegt mir nicht nur als Parteivorsitzender sondern auch als Bundeswirtschaftsminister besonders am Herzen.
Frage: Was soll daran überraschend sein? Niemand würde erwarten, dass sie eine wachsstumsskeptische Partei sind…
RÖSLER: Aber einige unserer Wettbewerber sind wachstumsskeptisch. Wachstum und Wohlstand sind und waren immer zentrale Themen der FDP. Sie strahlen in vielen Facetten unsere liberale Grundhaltung aus: Fortschrittsoptimismus, Technologieoffenheit, Eigenverantwortung. Egal wo und wann Sie vor fünf Jahren ein Mitglied der FDP gefragt haben, wofür die Partei steht, dann hätte es gesagt: mehr Netto vom Brutto. Nun ergeben sich aber auch neue Blickwinkel, stellen sich neue Aufgaben für Liberale. Jetzt können wir sagen: Wir sorgen dafür, dass Deutschland auf Wachstumskurs bleibt.
Frage: Damit wollen Sie also die Trendwende schaffen?
RÖSLER: Für uns stellt sich die Frage: Wie können wir Deutschlands Erfolgsgeschichte gerade in schwieriger Zeit
fortschreiben? Wachstum wollen viele, klammheimlich sogar sehr viele. Aber wer will und kann wirklich dafür sorgen, dass es tatsächlich funktioniert? Wer bekennt sich so klar und unmissverständlich wie wir zu Wachstum in der heutigen Zeit? Andere Parteien versuchen das zu verschnörkeln. Mal wollen sie nachhaltiges Wachstum, dann ein gerechtes Wachstum. Solche Konkurrenz scheuen wir nicht, denn wir stehen für das Original.
Frage: Also sie wollen Wachstum, koste es was es wolle?
RÖSLER: Ohne Anstrengung ist Wachstum nicht zu haben. Unseren Wohlstand, die niedrige Arbeitslosenquote, die vollen Sozialkassen und den schnellen Abbau der Neuverschuldung haben wir den vielen fleißigen Menschen und Unternehmen in unserem Land zu verdanken, die in den vergangenen beiden Jahren so hart gearbeitet haben. Wer den Wohlstand verteidigen will, so wie die FDP, der braucht sich nicht zu verstecken, wenn er für qualitatives Wachstum eintritt.
Frage: Klingt wieder nach einer ziemlich verengten Themenpalette…
RÖSLER: Aus der Vergangenheit haben wir gelernt, dass wir uns breiter aufstellen müssen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich, dass Wachstum in fast allen Bereichen des Lebens eine große Rolle spielt und sich nicht nur um wirtschaftliche Aspekte dreht. Denken Sie zum Beispiel an Gesundheit oder wirtschaftliche Entwicklung. Da sind auch liberale Minister am Werk. Auch Wachstum und Bildung sind eng miteinander verzahnt. Statt Aufstieg durch Bildung, könnte man ebenso gut sagen: Wachstum durch Bildung, Forschung, Technologie und Innovation. Das Thema Integration ist in dem Zusammenhang ebenso wichtig, weil da das Gemeinwesen zusammenwächst. Wachstum geht jeden an: Nicht nur Unternehmen wollen wachsen, sondern auch Familien, Menschen, Gruppen, die Gesellschaft mit ihren Wertvorstellungen, ihren Chancen. Unter diesem positiven, fortschrittsorientierten Grundgedanken kann man also weit mehr vereinen als nur die Steigerung der Wirtschaftskraft. Auch wenn dies gerade für mich als Wirtschaftsminister auch dazu gehört. Jeder, bis in den kleinsten Ortsverein hinein, wird künftig in der Lage sein, eine eigene Wachstumsgeschichte zu erzählen. So können unsere Mitglieder den Optimismus, den sie haben, auch als Kraft auf die politische Straße bringen.
Frage: Ein Wort zu Christian Lindner. Es gibt einige in der Partei, die sagen, auf ein Talent wie den als Generalsekretär zurückgetretenen Lindner könne man nicht verzichten. Ist denn seine Rückkehr in hohe Parteiämter unter Ihrer Führung überhaupt möglich oder ist das Tischtuch zerschnitten?
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Weitere Informationen unter:
FDP-Bundespartei
vertreten durch Gabriele Renatus,
Reinhardtstrasse 14,
D-10117 Berlin
https://my.fdp.de/webcom/show_websiteprog.php/_c-882/i.html
Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
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Die Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung (25.01.2012)" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "RÖSLER-Interview für die "Stuttgarter Zeitung (25.01.2012)" ist FDP-Bundestagsfraktion.