Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.01.2012] Verfassungsschutz ist eine Gefahr für die Verfassung
Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während V-Leute des Verfassungsschutzes sich im Täterumfeld auf den Füßen herumstanden, sieht Minister Friedrich seine Hauptaufgabe offenbar darin, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Eine Beobachtung, die nach bisherigen Informationen zumindest in Niedersachsen sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgte. Hier stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich wen?
Die demokratisch gewählten Abgeordneten den Verfassungsschutz - oder umgekehrt?
Minister Friedrich ist in seiner Amtsführung jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Zusammen mit seiner Kabinettskollegin Schröder steckt er tief in der Totalitarismusideologie des Kalten Krieges fest.
Wer Links- und Rechtsextremismus auf dieselbe Stufe stellt, relativiert die Gefahr und den brutalen Terror, der von rechter Seite gegen unsere Demokratie und bestimmte Gruppen in der Mitte unserer Gesellschaft gerichtet ist. Ein Verfassungsschutz, der ohne echte demokratische Kontrolle und Transparenz agiert, ist der blinde Fleck unserer Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Verfassung.
Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und Struktur muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Ein einfaches ,Weiter-so‘ kann und darf es nach dem ungehinderten Rechtsterrorismus durch die NSU nicht geben. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff,
Pressesprecher Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: mailto:presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zur Überwachung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Statt aufzuklären, wie zehn Menschen über zehn Jahre von Nazis ungehindert ermordet werden konnten, während V-Leute des Verfassungsschutzes sich im Täterumfeld auf den Füßen herumstanden, sieht Minister Friedrich seine Hauptaufgabe offenbar darin, die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz zu rechtfertigen. Eine Beobachtung, die nach bisherigen Informationen zumindest in Niedersachsen sogar mit nachrichtendienstlichen Mitteln erfolgte. Hier stellt sich die Frage: Wer kontrolliert eigentlich wen?
Die demokratisch gewählten Abgeordneten den Verfassungsschutz - oder umgekehrt?
Minister Friedrich ist in seiner Amtsführung jede Verhältnismäßigkeit abhanden gekommen. Zusammen mit seiner Kabinettskollegin Schröder steckt er tief in der Totalitarismusideologie des Kalten Krieges fest.
Wer Links- und Rechtsextremismus auf dieselbe Stufe stellt, relativiert die Gefahr und den brutalen Terror, der von rechter Seite gegen unsere Demokratie und bestimmte Gruppen in der Mitte unserer Gesellschaft gerichtet ist. Ein Verfassungsschutz, der ohne echte demokratische Kontrolle und Transparenz agiert, ist der blinde Fleck unserer Demokratie und wird so selbst zur Gefahr für die Verfassung.
Der Verfassungsschutz in seiner bisherigen Form und Struktur muss grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden. Ein einfaches ,Weiter-so‘ kann und darf es nach dem ungehinderten Rechtsterrorismus durch die NSU nicht geben. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Firmenkontakt:
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Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
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