Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.01.2012] Ägypten: Die Ideale des Tahrir-Platzes dürfen nicht vergessen werden
Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Heute vor einem Jahr begann in den grossen Staedten Aegyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem von Praesident Mubarak. Viele junge Menschen - darunter zahlreiche Frauen - forderten den Abtritt des Praesidenten, das Ende seines Systems, demokratische Teilhabe und persoenliche Entwicklungsmoeglichkeiten ein. Die Revolutionaere von 2011 und insbesondere die Opfer der aegyptischen Revolution mahnen die heute verantwortlichen Politiker in Aegypten und weltweit, sich fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Revolution in Aegypten einzusetzen. Hierzu gehoeren die konsequente Aufklaerung der Untaten des Mubarak-Regimes, sowie der Kampf gegen Korruption. Die Erwartungen von 2011 und die Hoffnungen der aegyptischen Jugend duerfen auch ein Jahr spaeter nicht enttaeuscht werden.
Mangelnde Lebensperspektiven der jungen Bevoelkerung, der Unmut ueber den bis gestern bestehenden Ausnahmezustand, das grosse Demokratiedefizit und die Missstaende in Wirtschaft, Verwaltung und Staat haben zu den landesweiten Massenprotesten gefuehrt, fuer die der Tahrir-Platz in Kairo als Sinnbild steht. Die Jasminrevolution in Tunesien hatte kurz zuvor gezeigt, dass es moeglich ist, den Diktator mit Protesten und oeffentlichem Druck aus dem Amt zu jagen. Allerdings war der Widerstand des Mubarak-Regimes groesser und das brutale Eingreifen von regimetreuen Kraeften auf dem Tahrir-Platz forderte in den Tagen bis zum Ruecktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 ueber 300 Todesopfer und tausende Verletzte.
Ihrer ist am heutigen Tag zu gedenken. Ohne den Mut der Revolutionaere und ihre Opferbereitschaft waere es nicht zu den ersten wirklich freien Wahlen Aegyptens gekommen, die einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung und Demokratie sind. Fuer einen anhaltenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau braucht es noch einen langen Atem. Wichtig ist, dass die Bundesregierung und die Europaeische Union die Aegypterinnen und Aegypter hierbei langfristig unterstuetzen. Der 25. Januar bleibt ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss fuer eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit fuer die aegyptische Bevoelkerung bereithaelt.
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Zum heutigen Jahrestag des Beginns der Aegyptischen Revolution erklaeren der Vorsitzende der Deutsch-Aegyptischen Parlamentariergruppe Klaus Brandner und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion fuer den Nahen Osten Guenter Gloser:
Heute vor einem Jahr begann in den grossen Staedten Aegyptens der Aufstand gegen das autokratische Herrschaftssystem von Praesident Mubarak. Viele junge Menschen - darunter zahlreiche Frauen - forderten den Abtritt des Praesidenten, das Ende seines Systems, demokratische Teilhabe und persoenliche Entwicklungsmoeglichkeiten ein. Die Revolutionaere von 2011 und insbesondere die Opfer der aegyptischen Revolution mahnen die heute verantwortlichen Politiker in Aegypten und weltweit, sich fuer den Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und die Ideale der Revolution in Aegypten einzusetzen. Hierzu gehoeren die konsequente Aufklaerung der Untaten des Mubarak-Regimes, sowie der Kampf gegen Korruption. Die Erwartungen von 2011 und die Hoffnungen der aegyptischen Jugend duerfen auch ein Jahr spaeter nicht enttaeuscht werden.
Mangelnde Lebensperspektiven der jungen Bevoelkerung, der Unmut ueber den bis gestern bestehenden Ausnahmezustand, das grosse Demokratiedefizit und die Missstaende in Wirtschaft, Verwaltung und Staat haben zu den landesweiten Massenprotesten gefuehrt, fuer die der Tahrir-Platz in Kairo als Sinnbild steht. Die Jasminrevolution in Tunesien hatte kurz zuvor gezeigt, dass es moeglich ist, den Diktator mit Protesten und oeffentlichem Druck aus dem Amt zu jagen. Allerdings war der Widerstand des Mubarak-Regimes groesser und das brutale Eingreifen von regimetreuen Kraeften auf dem Tahrir-Platz forderte in den Tagen bis zum Ruecktritt Mubaraks am 11. Februar 2011 ueber 300 Todesopfer und tausende Verletzte.
Ihrer ist am heutigen Tag zu gedenken. Ohne den Mut der Revolutionaere und ihre Opferbereitschaft waere es nicht zu den ersten wirklich freien Wahlen Aegyptens gekommen, die einen ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zu mehr Mitbestimmung und Demokratie sind. Fuer einen anhaltenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Neuaufbau braucht es noch einen langen Atem. Wichtig ist, dass die Bundesregierung und die Europaeische Union die Aegypterinnen und Aegypter hierbei langfristig unterstuetzen. Der 25. Januar bleibt ein Tag des Gedenkens, aber auch der Hoffnung: Er signalisiert den Startschuss fuer eine Zukunft, die mehr Freiheit und Gerechtigkeit fuer die aegyptische Bevoelkerung bereithaelt.
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Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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