Datenschutz positiv weiterentwickeln
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: von Jan Korte und Andrej Hunko "Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive ...
[Die Linke. im Bundestag - 25.01.2012] Datenschutz positiv weiterentwickeln
von Jan Korte und Andrej Hunko
"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Korte weiter:
"Nicht nachvollziehbar ist, dass staatliche Sicherheitsprojekte von der Verordnung ausgenommen werden sollen. Wer allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht zuspricht, über ihre Daten selbst zu bestimmen, muss dieses Recht auch gegenüber Sicherheitsbehörden durchsetzen."
Andrej Hunko, Mitglied im EU Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden: Das Bundesverfassungsgericht garantiert die informationelle Selbstbestimmung, wie das Beispiel der EU-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt hat. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu Verfassungsbeschwerden und kontrolliert auch die Befugnisse der Ermittlungsbehörden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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von Jan Korte und Andrej Hunko
"Der heute vorgelegte Entwurf für eine EU-Datenschutzverordnung zeigt, wie sehr das deutsche Datenschutzrecht der aktuellen Entwicklung hinterherhinkt. Eine europäische Neuregelung, auch wenn sie viele positive Elemente enthält, darf aber nicht dazu führen, dass weitergehende Schutzregelungen der Mitgliedsstaaten verwässert werden", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE.
Korte weiter:
"Nicht nachvollziehbar ist, dass staatliche Sicherheitsprojekte von der Verordnung ausgenommen werden sollen. Wer allen Bürgerinnen und Bürgern der EU das Recht zuspricht, über ihre Daten selbst zu bestimmen, muss dieses Recht auch gegenüber Sicherheitsbehörden durchsetzen."
Andrej Hunko, Mitglied im EU Ausschuss des Bundestages, ergänzt: "Die Verordnung darf keinesfalls dazu führen, dass Kontrollfunktionen des Bundesverfassungsgerichtes ausgeschaltet werden: Das Bundesverfassungsgericht garantiert die informationelle Selbstbestimmung, wie das Beispiel der EU-Verordnung zur Vorratsdatenspeicherung gezeigt hat. Es gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu Verfassungsbeschwerden und kontrolliert auch die Befugnisse der Ermittlungsbehörden."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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