MEINHARDT / NEUMANN: Studiengebühren sind gerecht

  • Pressemitteilung der Firma FDP, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma FDP aus Berlin

Kurzfassung: BERLIN. Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Auswirkung von Studiengebühren erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick ...

[FDP - 25.01.2012] MEINHARDT / NEUMANN: Studiengebühren sind gerecht


BERLIN. Zu den Ergebnissen der Expertenanhörung im Bildungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Auswirkung von Studiengebühren erklären der Vorsitzende des Arbeitskreises Innovation, Gesellschaft, Kultur der FDP-Bundestagsfraktion Patrick MEINHARDT und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung Martin NEUMANN:

Eines hat die heutige Debatte sehr deutlich gemacht: Die Polemik gegen Studiengebühren lässt sich durch nichts begründen. Einen eigenen finanziellen Beitrag zum Studium zu leisten, ist keine Reduzierung der Chancengerechtigkeit, sondern eine Erhöhung der Bildungsverantwortung.
Wir Liberale stehen für das intelligente System von nachgelagerten Studiengebühren und für mehr Hochschulfreiheit. Hochschulen – und zwar Lehrende und Studierende zusammen – müssen über die Studiengebühren eigenverantwortlich entscheiden.

Deutschland braucht eine gerechte Bildungsfinanzierung: ein faires BAföG–System, attraktive Studienkredite, eine neue Stipendienkultur und auch einen eigenen Studienbeitrag. Wer für die Gleichwertigkeit der akademischen und beruflichen Bildung eintritt, sollte dies auch bei der Finanzierung fordern. Solange ein Meister den Großteil seiner Ausbildung selbst zahlt, ist es durch und durch gerecht, dass ein bescheidener eigener finanzieller Beitrag zum Studium erbracht wird.




Über FDP:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.

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