Bundesregierung spielt 'Schwarzer Peter'
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.01.2012
Pressemitteilung vom: 25.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.01.2012] Bundesregierung spielt "Schwarzer Peter"
Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Beim Bericht ueber die weitere Vorgehensweise zur Rueckholung des atomaren Muells aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwuerdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgefuehrt. Waehrend Bundesumweltminister Roettgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - fuer eine Rueckholung des Asse-Muells einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhoefer heute diese Position.
Besonders unverfroren war der Versuch des frueheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung fuer die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhoefer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zuegigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Aeusserung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, ueber die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei.
Dies ist in hoechstem Masse unglaubwuerdig, da sogar den Mitgliedern des Umweltausschusses diese Informationen schon laenger bekannt waren. Hennenhoefer schreckte noch nicht einmal davor zurueck, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehoerde Illoyalitaet vorzuwerfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert haetten.
Roettgen muss diese Verantwortungslosigkeit in seinem Hause unverzueglich beenden und die Rueckholung der Abfaelle aus der Asse endlich zur Chefsache machen.
© 2012 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Zum heutigen Bericht des Bundesumweltministeriums zum Sachstand im Salzbergwerk Asse erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Umwelt der SPD-Bundestagsfraktion Matthias Miersch und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Beim Bericht ueber die weitere Vorgehensweise zur Rueckholung des atomaren Muells aus dem maroden Bergwerk Asse hat das Bundesumweltministerium ein unwuerdiges Schwarze-Peter-Spiel aufgefuehrt. Waehrend Bundesumweltminister Roettgen bei jeder Gelegenheit betont, dass er sich - mittlerweile - fuer eine Rueckholung des Asse-Muells einsetzt, relativierte sein Abteilungsleiter Gerald Hennenhoefer heute diese Position.
Besonders unverfroren war der Versuch des frueheren Atomlobbyisten, dem Bundesamt fuer Strahlenschutz (BfS) quasi die alleinige Verantwortung fuer die Asse-Misere zuzuschieben.
Allerdings entlarvte Hennenhoefer damit das offensichtliche Desinteresse seines Hauses an einer zuegigen und sicheren Bergung. Wie sonst kann man seine Aeusserung verstehen, dass das Bundesumweltministerium erst sehr kurzfristig, im November, ueber die dramatische Lage in der Asse informiert worden sei.
Dies ist in hoechstem Masse unglaubwuerdig, da sogar den Mitgliedern des Umweltausschusses diese Informationen schon laenger bekannt waren. Hennenhoefer schreckte noch nicht einmal davor zurueck, den Mitarbeitern der eigenen Fachbehoerde Illoyalitaet vorzuwerfen, indem er behauptete, dass die "Juristen des BfS" der Opposition einen Antrag formuliert haetten.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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