Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 02.12.2010
Pressemitteilung vom: 02.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind. Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 02.12.2010] Recht der Sicherungsverwahrung ist jetzt umfassend reformiert
Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Gesetz zur Sicherungsverwahrung eines der komplexesten und wichtigsten Themen der Rechtspolitik neu geregelt. Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind. Gleichzeitig wird das Instrument der Sicherungsverwahrung auf schwerste Fälle beschränkt, um ihrem Ausnahmecharakter Rechnung zu tragen. Außerdem ist das Gesetz eine Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die dazu geführt hat, dass mehrere weiterhin als gefährlich eingestufte Täter in die Freiheit entlassen werden mussten. Mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG), das ebenfalls Teil des Gesetzespaketes ist, wird dafür gesorgt, dass diejenigen Täter, die psychisch gestört sind, weiterhin oder wieder in staatliche Obhut genommen werden können, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. In den Gesprächen der Rechtspolitiker konnte die Union noch weitere Verbesserungen an diesem Konzept durchsetzen. Wir haben erreicht, dass ein im Urteil ausgesprochener Vorbehalt der Sicherungsverwahrung auch in den Fällen bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausgeübt werden kann, in denen die Vollstreckung des Strafrestes zunächst zur Bewährung ausgesetzt wird, die Strafaussetzung später jedoch widerrufen und auch die Reststrafe vollstreckt wird. Schließlich haben wir noch für eine weitere Anhebung der Frist für die Verlängerung der so genannten Rückfallverjährung von zehn auf 15 Jahre gesorgt. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die Veränderungen auf breite Unterstützung gestoßen sind, da sich auch die SPD entschlossen hat, die Neuregelung mit zu tragen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige Berichterstatter Ansgar Heveling:
"Die christlich-liberale Koalition hat mit dem Gesetz zur Sicherungsverwahrung eines der komplexesten und wichtigsten Themen der Rechtspolitik neu geregelt. Durch das Gesetz wird die Allgemeinheit vor Straftätern geschützt, die auch nach der Haftverbüßung noch gefährlich sind. Gleichzeitig wird das Instrument der Sicherungsverwahrung auf schwerste Fälle beschränkt, um ihrem Ausnahmecharakter Rechnung zu tragen. Außerdem ist das Gesetz eine Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, die dazu geführt hat, dass mehrere weiterhin als gefährlich eingestufte Täter in die Freiheit entlassen werden mussten. Mit dem Therapie- und Unterbringungsgesetz (ThUG), das ebenfalls Teil des Gesetzespaketes ist, wird dafür gesorgt, dass diejenigen Täter, die psychisch gestört sind, weiterhin oder wieder in staatliche Obhut genommen werden können, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. In den Gesprächen der Rechtspolitiker konnte die Union noch weitere Verbesserungen an diesem Konzept durchsetzen. Wir haben erreicht, dass ein im Urteil ausgesprochener Vorbehalt der Sicherungsverwahrung auch in den Fällen bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe ausgeübt werden kann, in denen die Vollstreckung des Strafrestes zunächst zur Bewährung ausgesetzt wird, die Strafaussetzung später jedoch widerrufen und auch die Reststrafe vollstreckt wird. Schließlich haben wir noch für eine weitere Anhebung der Frist für die Verlängerung der so genannten Rückfallverjährung von zehn auf 15 Jahre gesorgt. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die Veränderungen auf breite Unterstützung gestoßen sind, da sich auch die SPD entschlossen hat, die Neuregelung mit zu tragen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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