CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt: Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2012] CDU verschleppt Untersuchungsausschuss
Zur heutigen Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklärt die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion des 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" Ute Vogt:
Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des Untersuchungsauschusses vermutlich erst im Sommer 2013 beendet werden. Zuvor haben die drei Oppositionsfraktionen einen Verfahrensvorschlag präsentiert, der die Vorlage des Abschlussberichtes (mit Sondervoten) für November 2012 vorsah.
Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschliessen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müsste, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuss in ein Halbtagsgremium. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit. Ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen gibt es nunmehr künftig je Sitzung einen Zeugen und um das öffentliche Interesse noch weiter zurückzuhalten hat die Ausschussmehrheit die Sitzungszeit auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr festgelegt.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
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Die Regierungskoalition hat heute im 1. Unterschuchungsausschuss Gorleben mit ihrer Mehrheit beschlossen, dass die Arbeit des Ausschusses verschleppt wird. Auf Bestreben des CDU-Obmanns Reinhard Grindel wird die Arbeit des Untersuchungsauschusses vermutlich erst im Sommer 2013 beendet werden. Zuvor haben die drei Oppositionsfraktionen einen Verfahrensvorschlag präsentiert, der die Vorlage des Abschlussberichtes (mit Sondervoten) für November 2012 vorsah.
Verkehrte Welt im Untersuchungsausschuss: Die Opposition, die naturgemäß an vollständiger Aufklärung interessiert ist, will die Arbeit des Ausschusses zügig abschliessen. Die Regierung hingegen, die eigentlich an einem schnellen Fortgang interessiert sein müsste, verzögert die Arbeit und verwandelt den Ausschuss in ein Halbtagsgremium. Die Motivation der CDU liegt auf der Hand: Panische Angst vor den Wahlen in Niedersachsen im Januar 2012. Unter keinen Umständen wollte der Niedersachse Grindel eine Debatte über die Erkenntnisse in Gorleben im Umfeld der Niedersachsenwahl. Angst vor Wahlen, Angst vor der Wahrheit. Ein unwürdiger Umgang mit dem parlamentarischen Instrument des Untersuchungsausschusses. Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen gibt es nunmehr künftig je Sitzung einen Zeugen und um das öffentliche Interesse noch weiter zurückzuhalten hat die Ausschussmehrheit die Sitzungszeit auf den Nachmittag, ab 15.00 Uhr festgelegt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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