Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten ...
[Attac Deutschland - 26.01.2012] Soffin II erneuter Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie
Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie kritisiert. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schaffe einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
"Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, habe die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.
"Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer weitere Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor", ergänzte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Allein die Kapitalspritzen für die Commerzbank über den Soffin I haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher 18 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.
Das Netzwerk bemängelte zudem die unzureichende demokratische Kontrolle des Soffin II: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen.
Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.
Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell müsse so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssten endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig seien eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Attac-Koordinierungskreis, Tel. (0175) 866 6769
Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
(0160) 9370 8007
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99
Mit Steuergeld gerettete Banken müssen der Allgemeinheit dienen
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat das zweite Finanzmarkstabilisierungsgesetz, das am heutigen Donnerstag in die zweite und dritte Lesung im Bundestag geht, als erneuten Tiefschlag gegen soziale Gerechtigkeit und Demokratie kritisiert. Die Neuauflage des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (Soffin) schaffe einen Rahmen für weitere Bankenrettungen zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
"Bundeskanzlerin Merkel verbindet Rettungspakete für Staaten mit massiven Eingriffen, die viele Menschen in den betroffenen Ländern in Armut stürzen. Bei der Bankenrettung macht sie das Gegenteil: Die Banken bekommen viel zu lasche Vorgaben", sagte Jutta Sundermann vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. Selbst bei der Commerzbank, die zu 25 Prozent der öffentlichen Hand gehört, habe die Regierung auf jegliche Einmischung ins Geschäftsmodell verzichtet.
"Ihrem Versprechen, nie wieder zuzulassen, dass Banken den Staat erpressen können, hat Merkel keine Taten folgen lassen. Stattdessen schafft die Bundesregierung mit dem Soffin II erneut einen Schattenhaushalt für die Stützung der Finanzbranche – und öffnet einer weitere Sozialisierung von Verlusten Tür und Tor", ergänzte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.
Allein die Kapitalspritzen für die Commerzbank über den Soffin I haben die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bisher 18 Milliarden Euro gekostet, die Hypo Real Estate (HRE) hat 7,7 Milliarden verschluckt, weitere Risiken stehen noch aus.
Das Netzwerk bemängelte zudem die unzureichende demokratische Kontrolle des Soffin II: Die neun Abgeordneten des "parlamentarischen Kontrollgremiums" des Fonds dürfen über das, was sie in dem Gremium erfahren, weder mit Parlamentskollegen noch öffentlich sprechen.
Entscheidungen werden allein vom Lenkungs- und vom Leitungsausschuss getroffen, der sich aus Bankern und Vertretern des Finanzministeriums zusammensetzt.
Attac fordert, Banken, die mit öffentlichem Geld gerettet werden, zu vergesellschaften und unter demokratische Kontrolle zu stellen. Ihr Geschäftsmodell müsse so verändert werden, dass sie der Allgemeinheit dienen. Großbanken, die als "too big to fail" gelten, sollen zudem zerschlagen werden. Zudem müssten endlich die Verursacher der Krise zahlen: Notwendig seien eine Vermögensabgabe, die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer sowie höhere Steuern auf Kapitalerträge. Um hochriskante kurzfristige Spekulation einzudämmen, dringt Attac auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer und ein Verbot hochriskanter Finanzprodukte.
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Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
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