Ein Jahr Wandel in Ägypten
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.01.2012] Ein Jahr Wandel in Ägypten
Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte
Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues, mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Bewegung von Menschen begann, die um ihre Würde und Freiheit kämpften, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung für Ägypten.
Die Massenproteste waren getragen von der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Die Menschen, deren Mut wir bewundern, wollen Freiheit und die Möglichkeit, durch eigene Arbeit zu Wohlstand zu kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Unser Ziel ist Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Garantie der universellen Menschenrechte für die Menschen in der arabischen Welt.
Besonders am Herzen liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten. Sie wissen immer weniger, ob sie sich in Ägypten noch sicher fühlen können. Wir sehen mit Sorge, dass Abgeordnete des neu gewählten Parlamentes ihren Amtseid durch die Berufung auf die Scharia einschränken. Diese Sorge teilen wir mit der koptischen Gemeinde in Ägypten.
Die Justiz darf nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden. Eine neue ägyptische Führung muss ein klares Bekenntnis zu Religions- und Meinungsfreiheit ablegen und diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantieren.
Naguib Sawiris, Kopte und Mitbegründer der liberalen Partei Al-Masryeen Al-Ahrardie, steht für Meinungsfreiheit und Toleranz. Das laufende Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verunglimpfung des Islam sehen wir als einen Versuch, eine unternehmerische und politische Persönlichkeit auszuschalten.
Der Oberste Militärrat hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand aufgehoben und von Militärgerichten Verurteilte freigelassen werden sollen. Das muss er jetzt vorbehaltlos umsetzen.
Stabilität erreicht Ägypten langfristig nur, wenn ein nationaler Konsens auf der Grundlage universeller Werte abgesichert ist. Konkret heißt das: Mehrparteiensystem, freie und faire Wahlen, Reform der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors durch die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Aufbau einer unabhängigen Justiz und einer starken Bürgergesellschaft. Dabei wollen wir die Menschen, die große Opfer auf sich nehmen, unterstützen."
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Hoffnung auf Menschenwürde, Sorge um Menschenrechte
Vor einem Jahr führte die Massenbewegung der Ägypter, die sich zu Zehntausenden auf dem Tahrir-Platz in Kairo versammelten, zum Sturz des Regimes. Hosni Mubarak trat Anfang Februar 2011 als Präsident zurück. Nun hat Ägypten ein neues, mehrheitlich von Islamisten besetztes Parlament. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Bewegung von Menschen begann, die um ihre Würde und Freiheit kämpften, führte zu historischen Ereignissen und zum Aufbruch in eine neue Zeitrechnung für Ägypten.
Die Massenproteste waren getragen von der Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben. Die Menschen, deren Mut wir bewundern, wollen Freiheit und die Möglichkeit, durch eigene Arbeit zu Wohlstand zu kommen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den Arabischen Frühling von Beginn an unterstützt. Unser Ziel ist Würde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und eine Garantie der universellen Menschenrechte für die Menschen in der arabischen Welt.
Besonders am Herzen liegt uns das Wohl der christlichen Minderheiten. Sie wissen immer weniger, ob sie sich in Ägypten noch sicher fühlen können. Wir sehen mit Sorge, dass Abgeordnete des neu gewählten Parlamentes ihren Amtseid durch die Berufung auf die Scharia einschränken. Diese Sorge teilen wir mit der koptischen Gemeinde in Ägypten.
Die Justiz darf nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung missbraucht werden. Eine neue ägyptische Führung muss ein klares Bekenntnis zu Religions- und Meinungsfreiheit ablegen und diese Grundrechte in der Verfassung und im Alltag garantieren.
Naguib Sawiris, Kopte und Mitbegründer der liberalen Partei Al-Masryeen Al-Ahrardie, steht für Meinungsfreiheit und Toleranz. Das laufende Verfahren gegen ihn wegen angeblicher Verunglimpfung des Islam sehen wir als einen Versuch, eine unternehmerische und politische Persönlichkeit auszuschalten.
Der Oberste Militärrat hat angekündigt, dass der Ausnahmezustand aufgehoben und von Militärgerichten Verurteilte freigelassen werden sollen. Das muss er jetzt vorbehaltlos umsetzen.
Stabilität erreicht Ägypten langfristig nur, wenn ein nationaler Konsens auf der Grundlage universeller Werte abgesichert ist. Konkret heißt das: Mehrparteiensystem, freie und faire Wahlen, Reform der staatlichen Verwaltung und des Sicherheitssektors durch die Bekämpfung von Korruption und Vetternwirtschaft, Aufbau einer unabhängigen Justiz und einer starken Bürgergesellschaft. Dabei wollen wir die Menschen, die große Opfer auf sich nehmen, unterstützen."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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