Russland-Koordinator besorgt über Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter vor russischen Präsidentschaftswahlen
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden. Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische ...
[Auswärtiges Amt - 26.01.2012] Russland-Koordinator besorgt über Schikanen gegen unabhängige Wahlbeobachter vor russischen Präsidentschaftswahlen
Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden.
Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (26.01.) in Berlin:
"Die Berichte über neue Schikanen gegen die unabhängige russische "Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Wähler - GOLOS" erfüllen mich mit ernster Sorge.
Nach den Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen hat die russische Führung angekündigt, für einen korrekten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Die Wahlbeobachtung durch GOLOS ist dafür sehr nützlich. Dem widerspricht die vorzeitige Kündigung der Moskauer Arbeitsräume von GOLOS und neuer Druck auf regionale Abteilungen ihrer Zeitschrift.
Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen Standards ist Russland durch seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet. Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die OSZE/ODIHR die Möglichkeit hat, die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Das Vorgehen gegen GOLOS lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die russische Führung wirklich an einem korrekten Ablauf der Wahlen interessiert ist.
Nur durch transparente Wahlen kann die russische Führung der wachsenden Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft entgegenwirken. Voraussetzung für neues Vertrauen ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dafür dürfen zivilgesellschaftliche Akteure nicht weiter diskreditiert, sondern müssen als Partner des Staates anerkannt werden."
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Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Im Vorfeld der russischen Präsidentschaftswahlen am 04.03. berichtet die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS über neue Behinderungen durch die russischen Behörden.
Hierzu erklärt der Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff, heute (26.01.) in Berlin:
"Die Berichte über neue Schikanen gegen die unabhängige russische "Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Wähler - GOLOS" erfüllen mich mit ernster Sorge.
Nach den Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Duma-Wahlen hat die russische Führung angekündigt, für einen korrekten Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu sorgen. Die Wahlbeobachtung durch GOLOS ist dafür sehr nützlich. Dem widerspricht die vorzeitige Kündigung der Moskauer Arbeitsräume von GOLOS und neuer Druck auf regionale Abteilungen ihrer Zeitschrift.
Eine freie und unabhängige Wahlbeobachtung gehört zu den Kernelementen europäischer und internationaler demokratischer Standards. Zu diesen Standards ist Russland durch seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der OSZE und dem Europarat verpflichtet. Es ist zwar ein gutes Zeichen, dass die OSZE/ODIHR die Möglichkeit hat, die Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Das Vorgehen gegen GOLOS lässt jedoch Zweifel aufkommen, ob die russische Führung wirklich an einem korrekten Ablauf der Wahlen interessiert ist.
Nur durch transparente Wahlen kann die russische Führung der wachsenden Entfremdung zwischen Staat und Gesellschaft entgegenwirken. Voraussetzung für neues Vertrauen ist ein Dialog mit der Zivilgesellschaft. Dafür dürfen zivilgesellschaftliche Akteure nicht weiter diskreditiert, sondern müssen als Partner des Staates anerkannt werden."
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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