Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler: Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 26.01.2012] Gesetzlicher Mindestlohn und Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen vermeiden Kinderarmut
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringen wir heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Anlässlich der neuen Zahlen zu Kinderarmut erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist gut, dass die Zahl der armen Kinder gesunken ist. Die Zahlen geben jedoch keinen Anlass, innezuhalten und untätig zu sein.
Gerade die nach wie vor hohen Armutsquoten von Alleinerziehenden sind alarmierend. Ebenso besorgniserregend sind die Bedingungen für Menschen im Niedriglohnsektor. Hier kumulieren schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne zu enormen Belastungen für die betroffenen Familien.
Die SPD hat hier pragmatische und wirkungsvolle Lösungen präsentiert:
Die Vorschläge für das Neue Kindergeld würden Menschen mit niedrigen Erwerbseinkommen helfen. Es sieht ein erhöhtes Kindergeld von bis zu 324 Euro speziell für jene vor, die durch ihr Erwerbseinkommen gerade genug für sich selbst verdienen, nicht aber für ihre Kinder. Gemeinsam mit einem gesetzlichen Mindestlohn könnte das Neue Kindergeld Hunderttausende von Kindern aus Armut befreien.
Um den Kitaausbau zu forcieren, schlagen wir zusätzliche Bundesmittel, einen Krippengipfel und einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zunächst für Alleinerziehende vor. Bundesministerin Schröder müsste nur begreifen und dann zugreifen. Stattdessen schaltet sie auf stur, bleibt untätig und sieht zu, wie die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz scheitert.
Bei den Ganztagsschulen sieht es nicht besser aus. Auf dieser Bildungsbaustelle tummelt sich der Bund mit Verweis auf das Kooperationsverbot gar nicht mehr. Deshalb bringen wir heute einen Antrag zur Aufhebung des Kooperationsverbots in den Bundestag ein, um endlich wieder eine bessere Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder zu ermöglichen.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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