RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe
- Pressemitteilung der Firma FDP-Bundestagsfraktion, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma FDP-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU: Das Auswahlverfahren für die Leitung der ...
[FDP-Bundestagsfraktion - 26.01.2012] RATJEN-DAMERAU: Infames Krähen von Raabe
BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Das Auswahlverfahren für die Leitung der Servicestelle "Engagement Global" ist völlig transparent und ergebnisoffen verlaufen. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Agentur ist seit langen Jahren mit Personalangelegenheiten von Behörden befasst und arbeitet unter anderem für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg.
Bundesminister Dirk Niebel und Staatssekretärin Gudrun Kopp haben gestern in einer Frage- und Aktuellen Stunde ausführlich und umfassend das Parlament über die Personalentwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert. Sie haben klar Stellung bezogen und jede Frage beantwortet. Zusätzlich hat die neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global", Gabriele Büssemaker, erklärt, dass sie zu keinem Zeitpunkt abseits des normalen Bewerbungsverfahrens Zusagen des Ministers oder einer seiner Mitarbeiter bekommen hat.
Mit der angedrohten Klage verfolgt Sascha Raabe einzig das Ziel, diese unwürdige Diskussion weiter am Leben zu halten. Er hat erkennbar kein Interesse an der Wahrheit, sondern instrumentalisiert das Auswahlverfahren für die Leitung von Engagement Global für parteitaktische Zwecke. Dies erweckt zudem den Eindruck einer alten Lebensweisheit: "Was ich selber denk und tu, trau ich andren Leuten zu" Diese Art von Hetzkampagne führt jedoch leider auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Vertrauen in die Politik weiter verlieren. Herr Raabe: Das geht zu weit!
Kontakt:
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
BERLIN. Zu den Vorwürfen des Bundestagsabgeordneten Sascha Raabe gegenüber der Leitung des BMZ erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:
Das Auswahlverfahren für die Leitung der Servicestelle "Engagement Global" ist völlig transparent und ergebnisoffen verlaufen. Die mit dem Auswahlverfahren beauftragte Agentur ist seit langen Jahren mit Personalangelegenheiten von Behörden befasst und arbeitet unter anderem für die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg.
Bundesminister Dirk Niebel und Staatssekretärin Gudrun Kopp haben gestern in einer Frage- und Aktuellen Stunde ausführlich und umfassend das Parlament über die Personalentwicklung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung informiert. Sie haben klar Stellung bezogen und jede Frage beantwortet. Zusätzlich hat die neue Leiterin der Servicestelle "Engagement Global", Gabriele Büssemaker, erklärt, dass sie zu keinem Zeitpunkt abseits des normalen Bewerbungsverfahrens Zusagen des Ministers oder einer seiner Mitarbeiter bekommen hat.
Mit der angedrohten Klage verfolgt Sascha Raabe einzig das Ziel, diese unwürdige Diskussion weiter am Leben zu halten. Er hat erkennbar kein Interesse an der Wahrheit, sondern instrumentalisiert das Auswahlverfahren für die Leitung von Engagement Global für parteitaktische Zwecke. Dies erweckt zudem den Eindruck einer alten Lebensweisheit: "Was ich selber denk und tu, trau ich andren Leuten zu" Diese Art von Hetzkampagne führt jedoch leider auch dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes ihr Vertrauen in die Politik weiter verlieren. Herr Raabe: Das geht zu weit!
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Über FDP-Bundestagsfraktion:
Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
Firmenkontakt:
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Eine Geschichte als Herausforderung.
Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.
Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.
Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.
Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.
Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.
Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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