Kurzfassung: Unangemessene Anwendung von Polizeigewalt beschädigt Kontakte zu Minderheiten (Paris, 26. Januar 2012) – Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen ...

[Human Rights Watch Deutschland - 26.01.2012] Frankreich: Personenkontrollen diskriminieren Jugendliche aus Minderheiten


Unangemessene Anwendung von Polizeigewalt beschädigt Kontakte zu Minderheiten

(Paris, 26. Januar 2012) – Die französische Polizei setzt ihre äußerst weitgehenden Machtbefugnisse ein, um unberechtigte und diskriminierende Personenkontrollen von schwarzen und arabischen jungen Männern durchzuführen, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

Der 55-seitige Bericht "The Root of Humiliation: Abusive Identity Checks in France” dokumentiert, wie Jugendliche aus Minderheitengruppen, einschließlich 13-jähriger Kinder , immer wieder kontrolliert werden und dabei langwierige Fragen beantworten müssen, wie sie abgetastet und ihre persönlichen Gegenstände durchsucht werden. Diese willkürlichen Kontrollen können selbst dann stattfinden, wenn es keinen Hinweis auf ein Fehlverhalten gibt. Beleidigungen, einschließlich rassistischer Bemerkungen, sind nicht selten, und bei einigen Kontrollen wendet die Polizei auch unangemessene Gewalt an.

"Es ist schockierend, dass junge schwarze und arabische Kinder von der Polizei willkürlich gegen Wände gedrückt und grob behandelt werden dürfen, und dies auch tatsächlich passiert, ohne dass ein Beweis für ein Vergehen vorliegen muss", so Judith Sunderland, Westeuropa-Expertin von Human Rights Watch. "Aber wenn man in einigen Wohngebieten in Frankreich jung ist, so ist dies Teil deines Lebens."

Der Bericht stützt sich auf Dutzende Interviews mit französischen Bürgern, die Minderheitengruppen angehören, einschließlich 31 Kindern, in Paris, Lyon und Lille.

Nach französischem Gesetz hat die Polizei einen weitgehenden Ermessensspielraum, wenn sie Personenkontrollen ohne Verdacht auf ein kriminelles Vergehen durchführen will – an Verkehrsknotenpunkten und in allen anderen Gebieten, die von einem Staatsanwalt benannt worden sind. Die Kontrollen werden von der Polizei nicht systematisch dokumentiert, und kontrollierte Personen erhalten keinen schriftlichen Beleg, der den Vorfall begründet oder dokumentiert. Den meisten Personen, die von Human Rights Watch befragt wurden, wurden niemals die Gründe der zahlreichen Kontrollen mitgeteilt, die sie erfahren haben. Die fehlende Dokumentation macht es sehr schwierig, die Wirksamkeit oder Gesetzmäßigkeit einer Kontrolle zu beurteilen.

Die Informationen aus dem Bericht ergänzen statistische und immer wieder gehörte Hinweise, dass die Polizei in Frankreich Kontrollen auf der Grundlage ethnischer Kriterien durchführt, so dass Personen wegen des Aussehens, einschließlich Rasse und Ethnizität, überprüft werden, und nicht auf der Grundlage individuellen Verhaltens oder eines nachvollziehbaren Verdachts.

Farid A., ein 16-jähriger Jugendlicher aus Sainte-Geneviève-des-Bois außerhalb von Paris, berichtete, dass er und fünf Freunde dreimal in der Nähe des Eifelturms kontrolliert worden sind: "Wir kamen aus der U-Bahn, eine Kontrolle. Wir gehen 200 Meter, noch eine Kontrolle. Wir gehen 200 Meter, wieder eine Kontrolle. Da waren viele Menschen, aber nur wir wurden kontrolliert.”

Eine Studie der Open Society Justice Initiative und des französischen Centre National de la Recherche Scientifique aus dem Jahr 2009 kam zu dem Ergebnis, dass in Frankreich Schwarze sechs mal häufiger kontrolliert werden als Weiße, und Araber sogar acht mal häufiger. Viele der Befragten waren überzeugt davon, dass ihre Ethnizität zusammen mit ihrer Kleidung, die mit der "Banlieue" – ein Begriff, der die wirtschaftlich benachteiligten Vororte großer Städte bezeichnet – verbunden wurde, eine entscheidende Rolle spielten.

"Es ist eine Verschwendung von Polizeiressourcen, wenn Menschen nur wegen ihrer Hautfarbe kontrolliert werden", so Sunderland. "Die Arbeit der Polizei soll auf Beweisen und stichaltigen Informationen basieren, und nicht auf Stereotypen."

Bei den Kontrollen werden Jugendliche aus Minderheitengruppen oft unter demütigenden Bedingungen abgetastet und ihre persönlichen Gegenstände werden untersucht. Das Abtasten kann sehr weit gehen. Davon berichteten viele der Befragten. Said, ein 25-jähriger Mann aus Lyon, sagte, dass die Polizei dabei immer wieder Intimbereiche berührt. Sicherheitskräfte verteidigen das Abtasten als eine nötige Sicherheitsmaßnahme, wobei es jedoch nicht klar durch französische Gesetz geregelt ist, wie und wann das Abtasten eingesetzt werden soll – trotz der systematischen Anwendung.

Human Rights Watch hat auch mehrere erschreckende Berichte über die Anwendung von Gewalt bei Kontrollmaßnahmen gehört. Einige Personen berichteten darüber, dass sie geschlagen, getreten und mit einer Elektroschockwaffe gestoßen wurden.

Ismael Y, ein 17-jähriger Junge aus einer südlichen Banlieue in der Nähe von Paris, wurde außerhalb der Bahnstation Sainte-Geneviève-des-Bois Anfang des Jahres 2011 mit einer Gruppe von Freunden von der Polizei kontrolliert. "Als wir mit unseren Händen gegen die Wand standen, drehte ich mich zu ihm [dem Beamten, der ihn abtastete] und er schlug mich auf den Kopf. Ich sagte etwas wie, warum schlägst du mich, und er befahl mir, den Mund zu halten, ‚Möchtest Du einen Schuss [Tränen]gas oder was?‘" Wenn man bei den Kontrollen nicht kooperiert, zu viele Fragen stellt oder sich der Behandlung widersetzt, kann dies zu einer Klage führen, einschließlich des Vorwurfs, "den Beamten beleidigt zu haben".Dies gibt den Personenkontrollen einen Zwangscharakter und hält Personen davon ab, ihre Rechte einzufordern, so Human Rights Watch.

Yassine, 19 Jahre alt und aus Lille, berichtete, dass Polizeibeamte ihn getreten hätten, obwohl er während einer Kontrolle belegen konnte, wo er den Abend verbracht hatte. Er musste dann 15 Stunden auf der Polizeiwache bleiben, weil ihm vorgeworfen wurden, er habe einen Polizeibeamten beleidigt. Nachdem die Anschuldigung fallengelassen worden waren, wurde er freigelassen.

Unangemessene Personenkontrollen wirken sich äußerst negative auf den Kontakt der Polizei zu Minderheitengruppen aus. Aufgestaute Wut über Polizeigewalt, einschließlich der Kontrollen, spielten bei den Unruhen in Frankreich im Jahr 2005 eine wesentliche Rolle. Dies ist offensichtlich auch der Grund für zahlreiche kleinere Zusammenstöße zwischen der Polizei und jungen Leuten in Ballungsräumen im gesamten Land.

Die Erfahrung wiederholter Kontrollen sowie das Herausgreifen einzelner Personen aus der Masse verstärken das Gefühl unter den betroffenen Jugendlichen, dass gegen sie gezielt vorgegangen wird, so Human Rights Watch.

Respektloses Verhalten durch die Polizei, wozu auch die regelmäßige Verwendung des persönlichen "tu” ("Du”) sowie Beledigungen gehören, verschärfen die Ablehung noch. In den Interviews wurde berichtet, dass Jugendliche als "schmutziger Araber" und "arabische Bastards" beschimpft werden. Ein 19-jähriger aus Lille sagte, er wurde so oft als "schmutziger Araber" beschimpft, dass es ihn nicht mehr schockiere – dies sei normal. Ein 13-jähriger Junge aus Evry, außerhalb von Paris, berichtete, dass ihn ein Polizeibeamter einen "schmutzigen Neger" genannt habe.

Internationale Menschenrechtsstandards und französisches Gesetz verbieten Diskriminierung, ungerechtfertigte Eingriffe in das Recht auf Privatsphäre und Verletzungen der Würde und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit. Internationale und nationale Standards fordern auch eine respektvolle Behandlung durch die Polizei.

Human Rights Watch fordert die französische Regierung auf, die Probleme anzuerkennen, die mit Personenkontrollen und den damit verbundenen Machtbefugnissen der Polizei verbunden sind. Zudem sollen entsprechende Gesetze und politische Vorgaben geändert werden, um Kontrollen nach ethnischen Kriterien und die unangemessene Behandlung während der Kontrollen zu verhindern. Alle Personenkontrollen und das damit verbundene Abtasten soll nur auf Grundlage nachvollziehbaren und im Einzelfall begründeten Verdachts stattfinden. Jede Person, die kontrolliert wird, soll einen schriftlichen Beleg erhalten mit den relevanten Informationen wie Angaben zur eigenen Person, den beteiligten Sicherheitskräften und den gesetzlichen Gründen für die Kontrolle.

Die Polizei soll auch alle Kontrollen intern dokumentieren, und die Regierung soll regelmäßig aufbereitete Daten veröffentlichen. Diskriminierung durch Sicherheitskräfte soll ausdrücklich verboten sein.

"Das Verhältnis zwischen der Polizei und den Minderheitengruppen in Frankreich ist schlecht, und jeder weiss das", so Sunderland. "Es wäre ein großer Fortschritt und würde das tägliche Leben vieler Menschen wesentlich verbessern, wenn konkrete Schritte eingeleitet würden, um unangemessene Personenkontrollen – einer der Hauptgründe für die bestehenden Spannungen - zu verhindern."

Stimmen aus dem Bericht:

Ouamar C., 13 Jahre alt, Paris:

Ich saß mit einigen Freuden zusammen...und sie kamen, um uns zu kontrollieren. Ich habe nichts gesagt, denn wenn du etwas sagst, dann nehmen sie dich mit. Sie öffneten meine Tasche. Sie tasteten auch meinen Körper ab. Wie jedes Mal. Sie fanden nichts bei mir. Dies war das erste Mal, dass es vor meiner Schule stattfand. Sie sagten, "Gegen die Mauer." Sie suchen, und wenn es vorbei ist, sagen sie, danke, und gehen. Zuerst hatte ich Angst, jetzt gewöhne ich mich daran.

Haroun A., 14 Jahre alt, Bobigny:

Ich war mit einigen Freunden im Einkaufszentrum, um Spaß zu haben. Sie [die Polizisten] kommen mit ihren Waffen und zeigen auf uns. Es waren drei. Sie sagten: "Personenkontrolle". Zwei hatten Flashballs [Gewehre mit Hartgummigeschossen] in ihren Händen. Wir waren fünf oder sechs. Wir machten überhaupt nichts. Sie kontrollieren uns immer wieder. Wenn wir als Gruppe unterwegs sind, kontrollieren sie uns sofort. Sie fragten uns, ob wir Drogen hätten. Wir mussten uns gegen die Wand stellen. Sie haben sogar unsere Schuhe und Socken untersucht. Sie haben nichts gefunden. Sie fragen nicht immer nach unseren Papieren.

Halim B., 17 Jahre alt, Lille:

Der Bus hält und die Polizei steigt ein. Ich saß hinten. Es was 7:20 Uhr am Morgen. Der Bus war voll…Sie zeigten auf eine Person und sagten, ‘Du stehst auf und kommst mit’. Ich sah zu. Ich dachte, er sei ein Verbrecher. Und dann zeigten sie auch mich und ich musste auch aussteigen. Drei Personen mussten den Bus verlassen, zwei von ihnen waren Araber. Der Bus war voll. Viele Leute standen. Es waren mehr weiße [Franzosen] in dem Bus…Sie [die Polizei] hat das Recht, diese Kontrollen durchzuführen, wann immer sie will. Aber offen gesagt, ich war bestürzt. Ich fühlte mich wie ein Dieb, ein gesuchter Verbrecher. Ich hatte Angst, als sie mir sagten, dass ich aussteigen solle. Ich fragte mich, was ich getan habe. Als ich den Bus verließ, sagten sie ‚contrôle [Personenkontrolle], haben sie irgendetwas Illegales dabei, leeren sie ihre Taschen.‘ Sie durchsuchten meine Tasche und ließen mich dann gehen. Ich kam etwas zu spät zur Schule. Ehrlich gesagt, ich war nicht schlecht angezogen oder so, ich ging einfach zur Schule.


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