Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Öffentlichen Raum sicher machen Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 26.01.2012] Urteil zu Videoüberwachung ist zu begrüßen
Öffentlichen Raum sicher machen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist unsere Position bestätigt: Videoüberwachung ist zulässig und angemessen, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. Es ist richtig, dass die Bilder zur Gefahrenabwehr und, soweit nötig, für das Strafverfahren aufgenommen werden dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass allein im Jahr 2010 die Anzahl der Taschendiebstähle um 12,5 % gegenüber 2009 angestiegen ist.
An besonderen Brennpunkten müssen Kriminelle damit rechnen, dass sie aufgezeichnet und identifiziert werden können. Das schreckt ab. Somit hilft die Videoüberwachung dem Staat, seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag gegenüber den Bürgern nachzukommen."
Hintergrund:
Das Urteil war ergangen, nachdem eine Hamburger Klägerin sich von einer Kamera vor ihrer Haustür auf der Reeperbahn beobachtet fühlte. Sie bekam in zwei Instanzen zunächst teilweise Recht. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat nun jedoch festgestellt, dass die Videoüberwachung zwar das Grundrecht der Anwohnerin auf informationelle Selbstbestimmung berühre, dies aber in einer Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit hinzunehmen sei.
Die Steigerung des Taschendiebstahls ergibt sich aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2010 des Bundesministeriums des Innern.
Weitere Informationen zur Arbeit und den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion finden Sie unter http://www.cducsu.de
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
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Öffentlichen Raum sicher machen
Das Bundesverwaltungsgericht hat am gestrigen Mittwoch die Videoüberwachung der Hamburger Reeperbahn für rechtmäßig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Videoüberwachung. Damit ist unsere Position bestätigt: Videoüberwachung ist zulässig und angemessen, um den öffentlichen Raum sicherer zu machen. Es ist richtig, dass die Bilder zur Gefahrenabwehr und, soweit nötig, für das Strafverfahren aufgenommen werden dürfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass allein im Jahr 2010 die Anzahl der Taschendiebstähle um 12,5 % gegenüber 2009 angestiegen ist.
An besonderen Brennpunkten müssen Kriminelle damit rechnen, dass sie aufgezeichnet und identifiziert werden können. Das schreckt ab. Somit hilft die Videoüberwachung dem Staat, seinem grundgesetzlichen Schutzauftrag gegenüber den Bürgern nachzukommen."
Hintergrund:
Das Urteil war ergangen, nachdem eine Hamburger Klägerin sich von einer Kamera vor ihrer Haustür auf der Reeperbahn beobachtet fühlte. Sie bekam in zwei Instanzen zunächst teilweise Recht. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht hat nun jedoch festgestellt, dass die Videoüberwachung zwar das Grundrecht der Anwohnerin auf informationelle Selbstbestimmung berühre, dies aber in einer Abwägung mit dem Sicherheitsinteresse der Öffentlichkeit hinzunehmen sei.
Die Steigerung des Taschendiebstahls ergibt sich aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2010 des Bundesministeriums des Innern.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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