Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten
- Pressemitteilung der Firma Auswärtiges Amt, 26.01.2012
Pressemitteilung vom: 26.01.2012 von der Firma Auswärtiges Amt aus Berlin
Kurzfassung: Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning: "Ich bin ...
[Auswärtiges Amt - 26.01.2012] Menschenrechtsbeauftragter bestürzt über Verurteilung äthiopischer Journalisten
Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:
"Ich bin bestürzt über die Verurteilung der Angeklagten. Pressefreiheit ist eine der Grundfeste jedes demokratischen Staates. Die äthiopische Regierung hat Beachtliches getan, um ihr Land voranzubringen.
Entwicklung kann jedoch nur dann nachhaltig sein, wenn sie Hand in Hand mit der Einhaltung der Menschenrechte geht. Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien müssen gewährleistet werden."
Die Journalisten Reyot Alemu, Woubshet Taye, Elias Kifle (in Abwesenheit), Zerihun Gebreegziabher (Ethiopian National Democratic Party, ENDP) und Hirut Kifle wurden nach dem Anti-Terror-Gesetz u.a. der Planung, Vorbereitung, Verschwörung und Anstiftung zu terroristischen Attentaten für schuldig befunden.
"Die Internationale Gemeinschaft und ich ganz persönlich sind in großer Sorge über die Zukunft der Presse- und Meinungsfreiheit in Äthiopien angesichts der Vielzahl der Verhaftungen und Prozessen gegen Journalisten und Oppositionelle unter dem Anti-Terror-Gesetz."
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Webseite: www.auswaertiges-amt.de
eMail: poststelle@auswaertiges-amt.de
Heute (26.01.) wurde eine Gruppe äthiopischer Journalisten und Oppositionspolitiker zu Haftstrafen zwischen 14 Jahren und lebenslänglich verurteilt. Dazu erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning:
"Ich bin bestürzt über die Verurteilung der Angeklagten. Pressefreiheit ist eine der Grundfeste jedes demokratischen Staates. Die äthiopische Regierung hat Beachtliches getan, um ihr Land voranzubringen.
Entwicklung kann jedoch nur dann nachhaltig sein, wenn sie Hand in Hand mit der Einhaltung der Menschenrechte geht. Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung in Äthiopien müssen gewährleistet werden."
Die Journalisten Reyot Alemu, Woubshet Taye, Elias Kifle (in Abwesenheit), Zerihun Gebreegziabher (Ethiopian National Democratic Party, ENDP) und Hirut Kifle wurden nach dem Anti-Terror-Gesetz u.a. der Planung, Vorbereitung, Verschwörung und Anstiftung zu terroristischen Attentaten für schuldig befunden.
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Das Auswärtige Amt ist zuständig für die Pflege der Beziehungen zu anderen Staaten sowie zu den zwischen- und überstaatlichen Organisationen.
Der Auswärtige Dienst versteht sich neben seiner Funktion als Gestalter der Außenpolitik als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger, die deutsche Wirtschaft, das deutsche Kulturleben und für Parlamentarier und Regierungsvertreter aller Ebenen. Sein Dienstleistungsangebot ist für den Auswärtigen Dienst neben der klassischen Diplomatie zu seiner zweiten, tragenden Säule geworden: Es macht heute gut die Hälfte seiner Aktivitäten aus. So steht das Auswärtige Amt als modernes und aufgeschlossenes Dienstleistungsunternehmen weltweit seiner "Kundschaft", mit seinem Know-how und seinen Kontakten mit Rat und Tat zur Seite.
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