Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula: Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.01.2012] Trotz massiver Kritik an Intensivtierhaltung: Koalition blockiert Verbesserungsvorschlaege
Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem Antibiotikaeinsatz, Gefaehrdung von Umwelt und Gesundheit wird von immer mehr Menschen abgelehnt.
Alle Aenderungsvorschlaege des SPD-Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt. Es muss der Grundsatz gelten, die Haltungssysteme an die Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Frau Aigner kuendigt vollmundig mehr Tierwohl an. Sie bleibt die Umsetzung schuldig.
Trotz massiver Proteste gegen Grossmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Aenderung des Baugesetzbuches ab. Das Bauministerium wollte den Kommunen ein Instrument zur Eindaemmung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand geben.
Der Entwurf musste auf Draengen des Landwirtschaftsministerium einen Tag spaeter zurueckgezogen werden. Aigner ist - wie so oft - vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt.
Dies ist unverantwortlich gegenueber den Verbraucherinnen und Verbraucher, die laut einer Umfrage des Landwirtschaftsministeriums dem Aspekt Tierwohl bei Lebensmitteln mit mehr als 90 Prozent eine hohe Prioritaet beimessen.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur gestrigen Agrardebatte im Deutschen Bundestag erklaert der Tierschutzbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Heinz Paula:
Dioxin, Ehec, Antibiotika Missbrauch: Trotz staendiger Lebensmittelskandale blockiert die Regierungskoalition jegliche Verbesserungen im Bereich der Intensivtierhaltung. Diese Form der Tierhaltung mit Tierelend, massivem Antibiotikaeinsatz, Gefaehrdung von Umwelt und Gesundheit wird von immer mehr Menschen abgelehnt.
Alle Aenderungsvorschlaege des SPD-Antrags hinsichtlich der Umweltgesetzgebung und im Tierschutzgesetz wurden abgelehnt. Es muss der Grundsatz gelten, die Haltungssysteme an die Tiere anpassen und nicht umgekehrt. Frau Aigner kuendigt vollmundig mehr Tierwohl an. Sie bleibt die Umsetzung schuldig.
Trotz massiver Proteste gegen Grossmastanlagen lehnen CDU/CSU und FDP eine Aenderung des Baugesetzbuches ab. Das Bauministerium wollte den Kommunen ein Instrument zur Eindaemmung von Intensivtierhaltungsanlagen an die Hand geben.
Der Entwurf musste auf Draengen des Landwirtschaftsministerium einen Tag spaeter zurueckgezogen werden. Aigner ist - wie so oft - vor der Landwirtschaftslobby eingeknickt.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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