Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster: Die ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.01.2012] Vergiftetes Geschenk fuer den Wassersport
Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster:
Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am spaeten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" haette auch die SPD in weiten Teilen mittragen koennen. Das Beharren von Union und FDP auf die ebenso sinnlose wie gefaehrliche Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote sowie die Ausweitung der Charterscheinregelung auf die Ostsee und Wasserstrassen mit Binnenschiffsverkehr macht eine Zustimmung aber nicht moeglich.
Im Uebrigen sind einzelne Punkte des Antrags schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Hier ist die Bundesregierung bereits in der Umsetzungspflicht.
Die Koalition haelt an Forderungen fest, die von der Fachwelt und dem weit ueberwiegenden Teil der Wassersportler selbst abgelehnt werden. In der Sachverstaendigenanhoerung im Verkehrsausschuss hat sich die Mehrheit der Fachleute klar gegen die Plaene der Koalition ausgesprochen, mehr Sportbootfuehrer ohne jede Ausbildung und mit der dreifachen PS-Zahl auf immer voller werdende Wasserflaechen zu schicken.
Statt wie beabsichtigt Impulse fuer den Wassertourismus zu setzen, wird damit ohne jede Not dessen positives Image aufs Spiel gesetzt. Steigende Unfallzahlen, Raser in schnellen Schlauchbooten und Konflikte mit Paddlern, Kanuten und Seglern bringen mehr Schaden, als schnellere Boote mit 15 PS Nutzen bringen. Auf dem weit ueberwiegenden Teil der Wasserstrassen gibt es ohnehin Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dort kann man schon die bislang fuehrerscheinfreien 5-PS-Boote nicht ausfahren.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun aufgefordert, dem uebertriebenen Eifer der Koalitionsfraktionen nicht blind zu folgen. Bei der vorgesehenen Aenderung der Verordnungen fuer Sportbootfuehrerscheine und Vermietung der Boote muessen wieder Sicherheitsargumente im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhoehung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht sowie Mindestalter.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur Verabschiedung des Antrags der Regierungskoalitionen "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker und der sportpolitische Sprecher Martin Gerster:
Die schwarz-gelbe Koalition hat dem deutschen Wassertourismus ein vergiftetes Geschenk gemacht. Den am spaeten Donnerstagabend im Bundestag verabschiedeten Antrag "Impulse fuer die Sportbootschifffahrt" haette auch die SPD in weiten Teilen mittragen koennen. Das Beharren von Union und FDP auf die ebenso sinnlose wie gefaehrliche Verdreifachung der PS-Zahl fuer fuehrerscheinfreie Sportboote sowie die Ausweitung der Charterscheinregelung auf die Ostsee und Wasserstrassen mit Binnenschiffsverkehr macht eine Zustimmung aber nicht moeglich.
Im Uebrigen sind einzelne Punkte des Antrags schon in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen worden. Hier ist die Bundesregierung bereits in der Umsetzungspflicht.
Die Koalition haelt an Forderungen fest, die von der Fachwelt und dem weit ueberwiegenden Teil der Wassersportler selbst abgelehnt werden. In der Sachverstaendigenanhoerung im Verkehrsausschuss hat sich die Mehrheit der Fachleute klar gegen die Plaene der Koalition ausgesprochen, mehr Sportbootfuehrer ohne jede Ausbildung und mit der dreifachen PS-Zahl auf immer voller werdende Wasserflaechen zu schicken.
Statt wie beabsichtigt Impulse fuer den Wassertourismus zu setzen, wird damit ohne jede Not dessen positives Image aufs Spiel gesetzt. Steigende Unfallzahlen, Raser in schnellen Schlauchbooten und Konflikte mit Paddlern, Kanuten und Seglern bringen mehr Schaden, als schnellere Boote mit 15 PS Nutzen bringen. Auf dem weit ueberwiegenden Teil der Wasserstrassen gibt es ohnehin Geschwindigkeitsbegrenzungen. Dort kann man schon die bislang fuehrerscheinfreien 5-PS-Boote nicht ausfahren.
Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nun aufgefordert, dem uebertriebenen Eifer der Koalitionsfraktionen nicht blind zu folgen. Bei der vorgesehenen Aenderung der Verordnungen fuer Sportbootfuehrerscheine und Vermietung der Boote muessen wieder Sicherheitsargumente im Mittelpunkt stehen. Akzeptabel ist allenfalls eine moderate Erhoehung der PS-Grenze unter Auflagen wie Versicherungs- und Kennzeichnungspflicht sowie Mindestalter.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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