Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Die Ergebnisse der Studie des ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 27.01.2012] Datenschutz stärken heißt auch keine Vorratsdatenspeicherung
Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser Speicherwahn unvereinbar.
Ein Erkenntnisgewinn durch die Vorhaltung dieser riesigen Datenberge ist nicht belegbar und spiegelt - wenn überhaupt - die subjektive Wahrnehmung einzelner wider. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit ist empirisch nicht nachzuweisen. Wir Grüne streiten deshalb nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt der Europäische Datenschutztag morgen mahnt uns, Grundrechte zu stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta und konterkariert die Bemühungen, die die EU-Kommission in ihrem Reformpaket für ein modernes Datenschutzrecht in Europa aufbringt. Die von Kommissarin Reding vorgestellte Richtung muss konsequent weitergegangen werden, die Kommission muss sich gegen den Willen der nationalen Minister durch- und sich für ein Ende der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen Aus Deutschland ist dabei leider wenig Unterstützung zu erwarten. Mit den Law-and-Order-Betonköpfen der Union und einer allzu wankelmütigen FDP bleibt die Gefahr einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestehen. Wir stellen uns dem klar entgegen und werden uns weiter in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Darüber hinaus muss ein Umdenken in der Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen eintreten, und zwar auf Basis klarer gesetzlicher Regelungen. Es werden noch viel zu viele Verkehrsdaten über lange Zeiträume gespeichert. Hier bedarf es dringend einer Reform, die Speicherfristen maximal begrenzt und den Katalog der zu speichernden Daten drastisch reduziert. Diesem notwendigen Schritt hat sich Schwarz-Gelb bislang verweigert."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum Europäischen Datenschutztag und der Debatte um die Vorratsdatenspeicherung erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Malte Spitz, Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Ergebnisse der Studie des Max-Planck-Instituts sind eindeutig: Die Pläne für die Vorratsdatenspeicherung gehören endgültig beendet. Mit einem freiheitlichen Rechtsstaat ist dieser Speicherwahn unvereinbar.
Ein Erkenntnisgewinn durch die Vorhaltung dieser riesigen Datenberge ist nicht belegbar und spiegelt - wenn überhaupt - die subjektive Wahrnehmung einzelner wider. Eine Verbesserung der polizeilichen Ermittlungsarbeit ist empirisch nicht nachzuweisen. Wir Grüne streiten deshalb nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für das Ende der Vorratsdatenspeicherung. Nicht zuletzt der Europäische Datenschutztag morgen mahnt uns, Grundrechte zu stärken, anstatt sie immer weiter auszuhöhlen. Die Vorratsdatenspeicherung steht im krassen Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta und konterkariert die Bemühungen, die die EU-Kommission in ihrem Reformpaket für ein modernes Datenschutzrecht in Europa aufbringt. Die von Kommissarin Reding vorgestellte Richtung muss konsequent weitergegangen werden, die Kommission muss sich gegen den Willen der nationalen Minister durch- und sich für ein Ende der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen Aus Deutschland ist dabei leider wenig Unterstützung zu erwarten. Mit den Law-and-Order-Betonköpfen der Union und einer allzu wankelmütigen FDP bleibt die Gefahr einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bestehen. Wir stellen uns dem klar entgegen und werden uns weiter in einem breiten, gesamtgesellschaftlichen Bündnis gegen die Vorratsdatenspeicherung einsetzen.
Darüber hinaus muss ein Umdenken in der Speicherpraxis der Telekommunikationsunternehmen eintreten, und zwar auf Basis klarer gesetzlicher Regelungen. Es werden noch viel zu viele Verkehrsdaten über lange Zeiträume gespeichert. Hier bedarf es dringend einer Reform, die Speicherfristen maximal begrenzt und den Katalog der zu speichernden Daten drastisch reduziert. Diesem notwendigen Schritt hat sich Schwarz-Gelb bislang verweigert."
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Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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