Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: "Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 27.01.2012] Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen
"Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben wage ich zu bezweifeln", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Warum der Innenminister nach seiner Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium sehr öffentlichkeitswirksam das Training des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei besucht bleibt wohl sein Geheimnis.
"Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus gehört aber neben den repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die notwendig sind, auch ein schlüssiges und durchdachtes Konzept im präventiven Bereich. Hier sehen wir in Hessen noch einen Nachholbedarf", erläutert Frömmrich. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landtagsfraktion bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2012 eine Verstärkung der Mittel im Bereich Extremismusprävention beantragt hat, dies aber von der Regierungsmehrheit CDU und FDP abgelehnt wurde.
Angesichts der aktuellen Bedrohung durch Rechtsterrorismus müssen auch die Programme in diesem Bereich evaluiert werden und eventuell auch neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. "Jeder Euro der im präventiven Bereich eingesetzt wird, der dazu führt, dass junge Menschen erst gar nicht für rechtes Gedankengut empfänglich werden, spart später ein Vielfaches an Geld bei der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden", so Frömmrich.
"Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen", erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die heute vorgestellt Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung keinerlei Gewinn darstellt. Die Befürworter sind noch immer den wissenschaftlichen Beweis schuldig, dass dieser massive Grundrechtseingriff tatsächlich von Nutzen ist", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
"Der Kampf gegen Extremismus und Terrorismus ist ohne Frage eine wichtige Aufgabe für die Sicherheitsbehörden. Ob Show-Veranstaltungen des hessischen Innenministers aber die geeignete Form sind Antworten auf die aktuelle Bedrohungslage zu geben wage ich zu bezweifeln", so der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich. Warum der Innenminister nach seiner Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium sehr öffentlichkeitswirksam das Training des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei besucht bleibt wohl sein Geheimnis.
"Zu einer wirksamen Bekämpfung des Extremismus gehört aber neben den repressiven Maßnahmen der Sicherheitsbehörden, die notwendig sind, auch ein schlüssiges und durchdachtes Konzept im präventiven Bereich. Hier sehen wir in Hessen noch einen Nachholbedarf", erläutert Frömmrich. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die Landtagsfraktion bei den Beratungen zum Landeshaushalt 2012 eine Verstärkung der Mittel im Bereich Extremismusprävention beantragt hat, dies aber von der Regierungsmehrheit CDU und FDP abgelehnt wurde.
Angesichts der aktuellen Bedrohung durch Rechtsterrorismus müssen auch die Programme in diesem Bereich evaluiert werden und eventuell auch neue Konzepte im Kampf gegen Rechtsextremismus entwickelt werden. "Jeder Euro der im präventiven Bereich eingesetzt wird, der dazu führt, dass junge Menschen erst gar nicht für rechtes Gedankengut empfänglich werden, spart später ein Vielfaches an Geld bei der Polizei und den anderen Sicherheitsbehörden", so Frömmrich.
"Der Pawlowsche Reflex bei Debatten über den Extremismus und Terrorismusbekämpfung, immer nach einer Verschärfung des Strafrechts und neuer technischer Mittel zu dessen Bekämpfung – insbesondere der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung – zu schreien, bringt uns auch nicht weiter. Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit darf nicht zu Lasten der Freiheitsrechte der Bürger gehen", erklärt Frömmrich auf die Forderung Rheins der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.
"Die heute vorgestellt Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zeigt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für die Strafverfolgung keinerlei Gewinn darstellt. Die Befürworter sind noch immer den wissenschaftlichen Beweis schuldig, dass dieser massive Grundrechtseingriff tatsächlich von Nutzen ist", so Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Pressemeldung "Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen" unterliegt dem Urheberrecht der pressrelations GmbH. Jegliche Verwendung dieses Textes, auch auszugsweise, erfordert die vorherige schriftliche Erlaubnis des Autors. Autor der Pressemeldung "Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung von Innenminister Rhein - GRÜNE: Keine Polizei-Show-Veranstaltungen" ist Bündnis 90/Die Grünen Hessen.