Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen Hessen aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu ...
[Bündnis 90/Die Grünen Hessen - 27.01.2012] Anhörung Enquete-Kommission - GRÜNE: Asylsituation der Flüchtlinge in Hessen verbessern
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, am Rande der Anhörung im Hessischen Landtag.
"Die Kommunen sind mit deutlich mehr Asylsuchenden konfrontiert und nicht alle sind ausreichend darauf vorbereitet", stellt Mürvet Öztürk fest. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums sind im Jahr 2011 3193 Asylsuchende eingereist – dies stellt einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. "Vor allem die Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist mit 744 erschreckend hoch, Tendenz steigend", so Mürvet Öztürk "Minderjährige stehen unter besonderen Schutz. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht. Ein ausreichendes Angebot von Therapieplätzen muss daher geschaffen werden. Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung ist aufgefordert Beratungs- und Therapieangebote zu unterstützen."
Große Kritik übt Mürvet Öztürk an der sogenannten Residenzpflicht. Nach wie vor dürfen sich Asylsuchende und Geduldete in Hessen nur in dem ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bewegen. DIE GRÜNEN sehen darin eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. "Ein solcher Eingriff in die Grundrechte lässt sich kaum rechtfertigen. Damit wird auch der Zugang zu Arbeit oder ärztlicher Versorgung erschwert. Das CDU-geführte Niedersachsen hat dies endlich eingesehen und die Residenzpflicht aufgehoben. Aber in Hessen verfolgt die Landesregierung weiterhin diese rückständige Politik", so Öztürk.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik heute auf der Tagesordnung in der Enquete-Kommission "Migration und Integration" steht. "Wir haben es mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen zu tun, daher müssen wir uns der humanitären Herausforderung stellen", fordert die migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk, am Rande der Anhörung im Hessischen Landtag.
"Die Kommunen sind mit deutlich mehr Asylsuchenden konfrontiert und nicht alle sind ausreichend darauf vorbereitet", stellt Mürvet Öztürk fest. Nach Angaben des Hessischen Sozialministeriums sind im Jahr 2011 3193 Asylsuchende eingereist – dies stellt einen Anstieg von 9,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. "Vor allem die Zahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist mit 744 erschreckend hoch, Tendenz steigend", so Mürvet Öztürk "Minderjährige stehen unter besonderen Schutz. Viele von ihnen sind traumatisiert und haben auf der Flucht Gewalterfahrungen gemacht. Ein ausreichendes Angebot von Therapieplätzen muss daher geschaffen werden. Hier gibt es noch dringenden Handlungsbedarf. Die Landesregierung ist aufgefordert Beratungs- und Therapieangebote zu unterstützen."
Große Kritik übt Mürvet Öztürk an der sogenannten Residenzpflicht. Nach wie vor dürfen sich Asylsuchende und Geduldete in Hessen nur in dem ihnen zugewiesenen Regierungsbezirk bewegen. DIE GRÜNEN sehen darin eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit. "Ein solcher Eingriff in die Grundrechte lässt sich kaum rechtfertigen. Damit wird auch der Zugang zu Arbeit oder ärztlicher Versorgung erschwert. Das CDU-geführte Niedersachsen hat dies endlich eingesehen und die Residenzpflicht aufgehoben. Aber in Hessen verfolgt die Landesregierung weiterhin diese rückständige Politik", so Öztürk.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Über Bündnis 90/Die Grünen Hessen:
Zur Geschichte des Landesverbandes:
Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
Die Schwerpunkte unserer Politik in Hessen:
Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
Umwelt
Weg vom Öl: Nachwachsende Rohstoffe
Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
Verbraucherschutz
GRÜNE Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik ist heute eine Querschnittaufgabe, die weit über ernährungspolitische Fragen hinaus geht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich ein für das Recht auf Sicherheit, das Recht auf Information und das Recht auf Wahlfreiheit.
Firmenkontakt:
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Die Grünen Hessen haben sich als Landesverband am 15. Dezember 1979 gegründet. Am 12.12.1985 übernahm Joschka Fischer als erster GRÜNER Minister das Umweltministerium. Von 1991 bis 1999 wurde Hessen rot-GRÜN regiert.
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Bildung
DIE GRÜNEN stehen für Bildungsgerechtigkeit, für längeres gemeinsames Lernen, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen gemeinsamen Schulabschluss zu ermöglichen.
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Nach Ansicht der GRÜNEN müssen alle erdenklichen Schritte unternommen werden, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern. Dazu gehören Anstrengungen beim Energiesparen, eine umfassende Effizienzsteigerung und der größtmögliche Ersatz von Erdöl durch erneuerbare Energien und nachwachsende Rohstoffe.
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