CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 27.01.2012
Pressemitteilung vom: 27.01.2012 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 27.01.2012] CDU-Plaene fuer Lohnuntergrenzen sind unzureichend
Zum Vorschlag der CDU-Fraktion zur Ausgestaltung eines Mindestlohnes erklaert die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden.
Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung fuer Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt. Das ist einfach und fuer alle durchschaubar. 8,50 Euro pro Stunde sollte die rote Linie nach unten sein, unter die kein Arbeitgeber gehen darf. Die Union will stattdessen branchen- und regionalspezifische Untergrenzen. Dieser Flickenteppich sorgt nur fuer Verwirrung. Viele Arbeitnehmer werden auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn fuer sie gilt. Es wird moeglicherweise Jahre dauern, bis fuer alle Branchen und Regionen Mindestloehne ausgehandelt sind.
Auch die Entscheidung der Union, bestehenden Tarifvertraegen Vorrang zu geben vor neu ausgehandelten Lohnuntergrenzen ist eine Entscheidung gegen die Idee des Mindestlohns. Wenn ein Tarifvertrag einen Mindestlohn unterbieten kann, ist das eben kein Mindestlohn.
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Tel.: 030/227-5 22 82
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Die CDU spricht sich weiter gegen einen allgemeinen und fairen Mindestlohn aus. Schon der Begriff Mindestlohn ist falsch gewaehlt fuer die CDU-Plaene, die nur fuer wenige Arbeitnehmer spuerbar hoehere Loehne bringen werden.
Ein Mindestlohn sollte die Mindestbezahlung fuer Arbeit regeln, egal, wer diese Arbeit wo in Deutschland erledigt. Das ist einfach und fuer alle durchschaubar. 8,50 Euro pro Stunde sollte die rote Linie nach unten sein, unter die kein Arbeitgeber gehen darf. Die Union will stattdessen branchen- und regionalspezifische Untergrenzen. Dieser Flickenteppich sorgt nur fuer Verwirrung. Viele Arbeitnehmer werden auf die ihnen zustehenden Rechte verzichten, weil sie schlicht nicht wissen, welcher Mindestlohn fuer sie gilt. Es wird moeglicherweise Jahre dauern, bis fuer alle Branchen und Regionen Mindestloehne ausgehandelt sind.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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