Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal
- Pressemitteilung der Firma Die Linke. im Bundestag, 24.01.2011
Pressemitteilung vom: 24.01.2011 von der Firma Die Linke. im Bundestag aus Berlin
Kurzfassung: "Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: ...
[Die Linke. im Bundestag - 24.01.2011] Bericht der israelischen Turkel-Kommission ist ein Skandal
"Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte nach Gaza mit scharfen Worten verurteilt. (Der Bericht ist erhältlich in deutscher Übersetzung im Melzer Verlag.) Die Soldaten seien mit 'nicht hinnehmbarer Brutalität' und mit 'unverhältnismäßiger Gewalt' vorgegangen. Der Bericht hatte auch die Berichte von Augenzeugen über willkürliche Hinrichtungen von unbewaffneten Menschen durch israelische Soldaten an Bord der Mavi Marmara bestätigt und nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Blockade gegen den Gaza Streifen hingewiesen.
Ebenso ist die Verfahrensweise der Turkel-Kommission zu kritisieren: Die Kommission hat die einzige israelische Augenzeugin, Hanin Zoabi, nicht befragt. Stattdessen wurden nur solche Zeugen befragt, von denen keine kritische Einschätzung der israelischen Stürmung der Mavi Marmara zu erwarten war. Die an dem Angriff beteiligten Soldaten hatten keine Erlaubnis zur Aussage erhalten. Zu Recht wird die Turkel-Kommission als offene Plattform für israelische Propaganda bezeichnet.
Zudem behauptet der Turkel Bericht fälschlicherweise, die effektive Kontrolle über den Gaza Streifen sei mit dem Rückzug der israelischen Truppen beendet worden und die Blockade stelle keine Kollektivstrafe der Bevölkerung dar. Diese Aussagen sind angesichts der einschlägigen UN-Resolutionen und zahlreichen Berichte internationaler Hilfsorganisationen nicht haltbar. Zuletzt beschrieb der vor wenigen Tagen erschienene Bericht der Organisation Ärzte für Menschenrechte in Israel, wie die israelische Regierung in Gaza gezielt die Bevölkerung nur mit dem humanitär allernotwendigsten versorgt: Zuviel zum Sterben, zu wenig zum Leben. In Folge dieser Politik leiden 61 Prozent der Bevölkerung Gazas unter Nahrungsmittelunsicherheit, 90-95 Prozent der Wasserquellen sind verschmutzt und 71 Prozent der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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"Der Bericht ist ein Skandal", so Annette Groth anlässlich des israelischen Untersuchungsberichts zum Militäreinsatz gegen die Gaza Solidaritätsflotte am 31. Mai 2010. Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bereits der Bericht der Vereinten Nationen vom September 2010 hat den bewaffneten Überfall israelischer Spezialeinheiten auf die Solidaritätsflotte nach Gaza mit scharfen Worten verurteilt. (Der Bericht ist erhältlich in deutscher Übersetzung im Melzer Verlag.) Die Soldaten seien mit 'nicht hinnehmbarer Brutalität' und mit 'unverhältnismäßiger Gewalt' vorgegangen. Der Bericht hatte auch die Berichte von Augenzeugen über willkürliche Hinrichtungen von unbewaffneten Menschen durch israelische Soldaten an Bord der Mavi Marmara bestätigt und nochmals auf die Rechtswidrigkeit der Blockade gegen den Gaza Streifen hingewiesen.
Ebenso ist die Verfahrensweise der Turkel-Kommission zu kritisieren: Die Kommission hat die einzige israelische Augenzeugin, Hanin Zoabi, nicht befragt. Stattdessen wurden nur solche Zeugen befragt, von denen keine kritische Einschätzung der israelischen Stürmung der Mavi Marmara zu erwarten war. Die an dem Angriff beteiligten Soldaten hatten keine Erlaubnis zur Aussage erhalten. Zu Recht wird die Turkel-Kommission als offene Plattform für israelische Propaganda bezeichnet.
Zudem behauptet der Turkel Bericht fälschlicherweise, die effektive Kontrolle über den Gaza Streifen sei mit dem Rückzug der israelischen Truppen beendet worden und die Blockade stelle keine Kollektivstrafe der Bevölkerung dar. Diese Aussagen sind angesichts der einschlägigen UN-Resolutionen und zahlreichen Berichte internationaler Hilfsorganisationen nicht haltbar. Zuletzt beschrieb der vor wenigen Tagen erschienene Bericht der Organisation Ärzte für Menschenrechte in Israel, wie die israelische Regierung in Gaza gezielt die Bevölkerung nur mit dem humanitär allernotwendigsten versorgt: Zuviel zum Sterben, zu wenig zum Leben. In Folge dieser Politik leiden 61 Prozent der Bevölkerung Gazas unter Nahrungsmittelunsicherheit, 90-95 Prozent der Wasserquellen sind verschmutzt und 71 Prozent der Haushalte sind von internationaler Hilfe abhängig."
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Über Die Linke. im Bundestag:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die Linkspartei-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 54 Abgeordneten zusammen. Sie trägt den Namen „DIE LINKE.“.
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